Wort halten, "Nein" sagen

Im Bundestagsplenum saßen am Freitag Schüler aus dem Kreis Neustadt/WN, der Heimat von Albert Rupprecht. Es ging um eine heikle Abstimmung - Rupprecht lehnte eine verlängerte Hilfe für Athen ab. Der CSU-Abgeordnete sagt, er hatte seine Wähler vor Augen.

Der Christsoziale aus Waldthurn (Kreis Neustadt/WN) war einer von 29 Unions-Abgeordneten, die eine Verlängerung der Finanzhilfe verweigerten. Weil er sich und seinen Wählern treu bleiben wollte, wie er im Interview mit unserer Zeitung erläutert.

Warum haben Sie gegen die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland gestimmt?

Ich habe zu Hause im Wahlkampf versprochen, wofür ich stehe: für eine Stabilitätsunion, keine dauerhafte Transferunion. Es war nun der Punkt zu entscheiden, ob wir abgleiten in eine Transferunion. Ich habe kein Vertrauen in diese griechische Regierung, dass sie das Vereinbarte einhält, und habe deswegen die Sorge, dass wir dauerhaft zahlen. Ich habe den Bürgern etwas anderes versprochen - ich halte Wort: Ich lehne eine dauerhafte Transferunion ab - ständige Finanzspritzen für Griechenland darf es nicht geben.

Sie gehörten angesichts einer breiten Mehrheit im Bundestag nun einer kleinen Minderheit der Nein-Sager an.

Ich hatte es mir ja schon beim letzten Griechenlandpaket 2012 lange überlegt, dagegen zu stimmen. Die Entscheidung habe ich damals kurz vor der Abstimmung im Plenum getroffen - nach zigfachem Abwägen der Argumente und vielen Gesprächen. Der Druck war eigentlich ähnlich. Am Schluss wird man zurückgeworfen auf das, was der Kern des Ganzen ist: Man muss seiner Überzeugung folgen, unabhängig vom Druck von außen.

Es gab im Vorfeld heftige Diskussionen, unter anderem in der Unionsfraktion.

Ich habe mich in der CSU-Landesgruppe am Montag und am Mittwoch, als Wolfgang Schäuble mit anwesend war, zu Wort gemeldet. Ich habe höchsten Respekt vor der Brillanz von Wolfgang Schäuble und davor, dass er hart verhandelt hat. Es gibt aber einen Unterschied zwischen meiner Position und der von Schäuble. Er sagt, es wäre wirtschaftlich und politisch verheerend, wenn der Euro-Raum auseinanderbricht. Ich teile diese Einschätzung nicht, dass der Euro-Raum auf Biegen und Brechen zusammenbleiben muss.

Wer Europa politisch stark machen will, muss dafür sorgen, dass der Euro-Raum stark ist. Ein Griechenland, das nicht bereit ist, sich selbst zu reformieren, zieht den ganzen Euro-Raum nach unten. Ich habe gefragt: "Wann sonst, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt für einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro?" Eine demokratisch gewählte griechische Regierung hat gesagt, sie wolle das alles nicht. Das ist zu respektieren, aber sie muss dann eben mit den Konsequenzen leben. Solidarität gibt es nur gegen Solidität. Die Griechen dürfen auch nicht mehr ausgeben, als sie im eigenen Land erwirtschaften.

Die breite Mehrheit hatte sich abgezeichnet. Hätten Sie auch so abgestimmt, wenn es auf der Kippe gestanden wäre?

Ich hatte gesagt: "Diesen Zeitpunkt, den wir jetzt haben, den wird es in dieser Eindeutigkeit nicht mehr geben." Deswegen hätte ich mir eine Mehrheit für meine Position gewünscht. Es gibt zwei Unterschiede zum letzten Griechenland-Paket 2012. Erstens hat beim letzten Reformpaket Griechenland noch ernsthaft versucht, den Weg dieses Reformprozesses zu gehen. Zweitens unterscheidet sich 2012 von 2015 dadurch, dass wir eine Brandmauer um Griechenland gezogen haben. Es ist kein Flächenbrand mehr zu befürchten. 2012 hatte ich noch die Sorge, dass eine Pleite Griechenlands die deutschen Lebensversicherungen und die Ersparnisse der Bürger kaputt macht. Das ist heute anders.

Wie sind denn die Reaktionen in der Fraktion, wenn man plötzlich zu den Abweichlern zählt?

Total unterschiedlich, und natürlich kochen die Emotionen hoch. Einige sind grantig und sauer. Andere sagen: "Ich finde das gut." Es gibt aber schon auch sehr harte Gespräche und Anrufe. Schöner und einfacher ist es sicher, zur Mehrheit zu gehören. Aber da muss man durch.

Ein Spagat zwischen Zusagen im Wahlkreis und Wünschen der Fraktion?

Das ist kein Spagat, weil ich die Entscheidung nach meiner Überzeugung treffen muss und mich nicht nach Erwartungen von außen richten kann. Ich war schon immer der festen Überzeugung, dass der Euro richtig ist und gelingen kann, wenn alle den Stabilitätspakt leben. Ich habe die Begriffe "Stabilitätsunion" und "Transferunion" nie als Floskeln gesehen. Ich bin mir selbst treu geblieben, aber auch den Menschen, denen ich das versprochen hatte.
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