Zankapfel Freihandel
Gabriel kritisiert Merkels TTIP-Kurs

Berlin. Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor. Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erklärte am Sonntag, Gabriel beuge sich entgegen seiner Überzeugung der Stimmung in der SPD, um seine Partei "notdürftig" zusammenzuhalten. "Er versagt als Sachwalter deutscher und europäischer Interessen", sagte der CDU-Politiker. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportpartner USA zu vertiefen, rede Gabriel lieber über eine Annäherung zu Russland.

Gabriel hatte zuvor Merkel vorgeworfen, zu viel Zeitdruck aufzubauen: "Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich im April bei der Hannover Messe zu TTIP bekannt.

In Leipzig protestierten rund 1000 Menschen gegen das Handelsabkommen mit Nordamerika. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erklärte im "Focus", die Chancen bei TTIP würden überwiegen: "Unsere Standards sind nicht verhandelbar. Wer aber den Wettbewerb scheut, hat ihn eigentlich schon verloren." Die Gewerkschaften verlangten einen Neustart der Gespräche. "TTIP, wie es jetzt verhandelt wird, wird nicht zum Erfolg führen, schon gar nicht bis Ende des Jahres", sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, im Deutschlandfunk. Er sei dafür, nach der Präsidentschaftswahl in den USA von vorn zu beginnen.
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