Zaun an Grenze zu Russland
Norwegen will Flüchtlinge stoppen

Oslo/Wien. Mit einem Zaun an der Grenze zu Russland will sich Norwegen gegen die Einreise von Flüchtlingen wappnen. Der Bau des 300 Meter langen Zauns an der Grenzstation Storskog habe am 22. August begonnen, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. "Es ist nicht klar, wie lange es dauern wird, ihn fertigzustellen." Über die sogenannte arktische Route waren im vergangenen Herbst Tausende Asylbewerber - überwiegend auf Fahrrädern - in das Land gelangt, seit Dezember aber so gut wie niemand mehr. "Ich glaube nicht, dass jemand in diesem Jahr über Storskog ins Land gekommen ist", sagte eine Sprecherin des Integrationsministeriums am Dienstag.

Den Zaun wollen die Norweger trotzdem bauen, "weil wir erlebt haben, dass im vergangenen Jahr um diese Zeit sehr viele Menschen gekommen sind", so die Sprecherin. Deshalb müsse eine bessere Kontrolle her. Im Juni hatte das norwegische Parlament mehrere Verschärfungen des Asylrechts beschlossen, die im Laufe des Herbstes umgesetzt werden sollen. So können Flüchtlinge künftig an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie eine Aufenthaltsgenehmigung in Russland haben.

Österreich stellt unterdessen weitere Weichen zur Ausrufung des Notstandes. Eine entsprechende Gesetzesnovelle solle kommende Woche in Begutachtung gehen, sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Dienstag in Wien. Damit könnte der Notstand frühestens Mitte Oktober ausgerufen werden. Bisher wurden bis Ende Juli über 24 000 Flüchtlinge zum Asylverfahren zugelassen. Über 28 500 Migranten haben einen Antrag gestellt. Bei Erreichen der Obergrenze von 37 500 Asylanträgen will Österreich den "Notstand" erklären und praktisch keine Asylanträge mehr an seiner Grenze annehmen. Daher sollen in Vorbereitung auf mögliche Zurückweisungen von Flüchtlingen weitere Gespräche mit den Nachbarländern geführt werden.
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