ZDF-Moderator steht unter Polizeischutz
Böhmermann sagt seine nächste Sendung ab

Berlin. Satiriker Jan Böhmermann steht mittlerweile unter Polizeischutz. Seine TV-Sendung fällt diese Woche aus. Und möglicherweise muss der ZDF-Moderator vor Gericht. Ein Strafverfahren wird im Auswärtigen Amt aber kritisch gesehen. "Wir sind skeptisch, ob das Strafrecht der richtige Weg sein kann", verlautete am Dienstag aus dem Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Türkei verlangt strafrechtliche Konsequenzen gegen Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Erdogan hat außerdem in Mainz, dem Sitz des ZDF, als Privatperson einen Strafantrag wegen Beleidigung gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies am Dienstag auf die Bedeutung von Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland hin: "Diese Grundwerte gelten unbeschadet aller politischen Probleme, die wir miteinander besprechen", sagte sie mit Blick auf den mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, seine Partei sei bereit, Paragraf 103 im Strafgesetzbuch abzuschaffen, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter regelt. Darüber könne der Bundestag bereits in der nächsten Sitzungswoche Ende des Monats entscheiden. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte zur Mäßigung. "Ich glaube, dass wir das Ganze nicht überhöhen sollten. Das soll sich nicht zu einer Staatsaffäre ausweiten", sagte sie in Berlin. Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte am Dienstag: "Wer in seinem eigenen Land die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Meinungsfreiheit einschränkt, der hat keinen Anspruch darauf, dass er Unterstützung bekommt bei der Verfolgung von Beleidigungen gegenüber seiner Person." (Seite 8)
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