Zehn Wochen auf Vorrat

Ist es zulässig, im Namen der Verbrechensbekämpfung im großen Stil Internet- und Telefondaten aufzubewahren? Darüber gibt es seit Jahren heftigen Streit. Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen Widerstand aufgegeben - und legt einen Kompromissvorschlag vor.

Die Bundesregierung will eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Maas stellte am Mittwoch in Berlin seinen Vorschlag für eine Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vor. Opposition und Netzaktivisten rügten den SPD-Politiker, der sich lange gegen eine solche Regelung gewehrt hatte, als "Umfaller". Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten von Telefongesprächen demnach maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Inhalte der Kommunikation sind ohnehin nicht zur Speicherung vorgesehen.

Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen - etwa bei der Bildung terroristischer Vereinigungen, Mord, Totschlag oder sexuellem Missbrauch. Einen Abruf der Informationen muss jeweils vorher ein Richter erlauben. Die Daten von Berufsgeheimnisträgern - etwa Rechtsanwälten, Ärzten, Abgeordneten oder Journalisten - dürfen nicht verwertet werden.

Die Telekommunikationsfirmen sollen verpflichtet werden, bei der Speicherung Sicherheitsvorkehrungen einzuhalten, dazu einen Server im Inland zu benutzen und die Daten nach Ablauf der vier oder zehn Wochen unverzüglich zu löschen. Andernfalls droht ein Bußgeld. Maas sagte: "Diese Leitlinien sind ein ausgewogener Mittelweg." Die Vorgaben der Gerichte würden eingehalten. Er werde nun zügig einen Gesetzentwurf ausarbeiten. Die Leitlinien seien "in der Substanz nicht mehr veränderbar". Andernfalls könne es passieren, dass das Gesetz vor Gericht zu Fall komme. "Das will niemand."

Der Justizminister hatte sich lange gegen die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung gesperrt und über Monate mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) um das Thema gerungen. Dieser räumte ein, er habe in den Verhandlungen mit Maas Abstriche machen müssen. Herausgekommen sei aber "guter und kluger Kompromiss". Linke und Grüne warfen Maas und der SPD vor, sie seien bei dem Thema vor der Union eingeknickt. Die Piraten riefen zu Protesten gegen das Vorhaben auf. (Seite 8)
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