Zentralrat der Juden fordert Obergrenzen
Hoffen auf Europa

(epd/dpa) In der Debatte um Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge haben Vertreter von SPD und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl eine Obergrenze für die Aufnahme abgelehnt. Kontingente seien aber eine durchaus sinnvolle Ergänzung des Asylverfahrens, weil die Flüchtlinge nicht lebensgefährliche Wege auf sich nehmen müssten, erklärte Pro Asyl am Montag. Sie ersetzten das individuelle Asylrecht aber nicht. Der Zentralrat der Juden plädierte für eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. "Über kurz oder lang werden wir um Obergrenzen nicht herumkommen", sagte Präsident Josef Schuster der "Welt". Zur Begründung führte er Probleme bei der Integration an. Wenn es so weitergehe, werde die Vermittlung von Werten immer schwieriger. "Viele der Flüchtlinge fliehen vor dem Terror des ,Islamischen Staates' und wollen in Frieden und Freiheit leben, gleichzeitig aber entstammen sie Kulturen, in denen der Hass auf Juden und die Intoleranz ein fester Bestandteil ist."

Unterdessen setzt Schwarz-Rot zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs auf eine europäische Kontingentlösung. Die vor allem von der CSU geforderten Obergrenzen rücken in den Hintergrund. Es gebe nicht die Absicht, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine europäische Regelung. "Wir möchten gerne die Zuwanderung europäisch regeln und nicht deutsch." Ein Element davon sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei. Zuvor hatte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer eine Obergrenze 500 000 Menschen gefordert. (Seite 5)
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