Zerwürfnis bei der Vertriebenen-Stiftung
Kurz notiert

Berlin.(dpa) Der Gründungsdirektor der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung, Manfred Kittel (52), soll nach einem Zerwürfnis mit seinem Wissenschaftlichen Beraterkreis möglichst rasch abgelöst werden. Darauf verständigten sich die Berater in einem Krisengespräch mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU).

Zuschüsse für Kliniken zulässig

Stuttgart.(dpa) Städte und Kreise dürfen ihre finanziell angeschlagenen Kliniken weiterhin mit Zuschüssen unterstützen und Verluste ausgleichen. In zweiter Instanz wies das Oberlandesgericht Stuttgart in eine Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Calw ab. Die bisherige Praxis, die bei Hunderten Kliniken üblich ist, verstoße nicht gegen EU-Recht und das Wettbewerbsrecht, urteilte der zweite Zivilsenat.

Sonderrechte für den Arbeitgeber Kirche

Karlsruhe.(dpa) Die katholische Kirche darf Mitarbeitern auch weiterhin kündigen, wenn diese nach einer Scheidung zum zweiten Mal heiraten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter bestätigten damit grundsätzlich den Sonderstatus der Kirchen, der die Entlassung von Angestellten aus sittlich-moralischen Gründen erlaubt.
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