Zerwürfnis im Senat zwingt Geheimdienst zu Pause bei Massenüberwachung
NSA fährt die Rechner runter

Nach heftigem Streit im Senat muss der US-Geheimdienst NSA vorübergehend auf das massenhafte Ausspähen von Telefondaten verzichten. Allerdings wollen die Senatoren bereits heute wieder zusammenkommen, um doch noch eine Reform der Metadaten-Überwachung von US-Bürgern zu beschließen. Das Weiße Haus äußerte sich besorgt über den zeitweiligen Stopp. Dagegen meinen Experten, die Dienste könnten sich auch über Umwege notwendige Informationen im Anti-Terror-Kampf besorgen.

Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im Senat lief in der Nacht zum Montag die Erlaubnis zum Abgreifen der Metadaten aus. Laut Informationen des TV-Senders CNN fuhr die NSA ihre Server herunter und stellte das massenhafte Datensammeln bereits am Sonntagabend ein. Allerdings geht es dabei ausschließlich um das Ausspähen von Amerikanern - das Vorgehen gegen Ausländer ist nicht berührt. Schuld am Scheitern waren interne Streitigkeiten unter republikanischen Senatoren - besonders Profilierungsversuche des Präsidentschaftsbewerbers Rand Paul. Das Weiße Haus kritisierte das Verhalten als unverantwortlich. "In einer Angelegenheit, die so entscheidend für unsere nationale Sicherheit ist, müssen einzelne Senatoren parteipolitische Aspekte beiseite schieben und zügig handeln."
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