Zivilschutzkonzept enthält weitere Überraschungen
Gedankenspiele über Zurück zur Wehrpflicht

Die Regierung hat neue Grundlinien für den Schutz der Bevölkerung vor Attacken auf das Bundesgebiet erarbeitet. Zumindest auf dem Papier taucht dabei auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf.

Berlin. Die Bundesregierung spielt in ihrem neuen Konzept zur zivilen Verteidigung auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. Das geht aus einem Unterpunkt des Konzepts des Innenministeriums hervor, in dem es um zivile "Unterstützung der Streitkräfte" für den Fall geht, dass Deutschland etwa im Rahmen von Nato-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Das Konzept soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden.

In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet".

Auch an die bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht notwendigen Unterkünfte wird gedacht: In diesem Falle entstehe ziviler "Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur". Im Klartext: Zivile Firmen müssten wohl bei der Musterung und dem Bau von Kasernen beteiligt werden.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), nannte die Debatte hypothetisch. "Die Wehrpflicht wäre denkbar bei einer gravierenden, lang andauernden Gefahrenlage wie im Kalten Krieg", sagte er. Sie stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung. Linken-Fraktionsvize Jan Korte warf De Maizière Panikmache vor: "Es ist nicht die Aufgabe eines Innenministers, die Bevölkerung gedanklich durch Hamsterkäufe und die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Angst zu versetzen."

Die Wehrpflicht war zum 1. Juli 2011 nach 55 Jahren ausgesetzt worden, weil die Bundesregierung keine sicherheitspolitische und militärische Begründung dafür mehr sah. Der Pflichtdienst ist aber weiterhin im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte erst Ende Juni betont, trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors sehe sie keinen Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung verdeckte Attacken durch staatliche oder nichtstaatliche Angreifer als derzeit größte Bedrohung für die Bundesrepublik. Sogenannte hybride Attacken können oft nicht sofort erkannt und klar einem Urheber zugerechnet werden. Sicherheitsexperten befürchten, dass Terroristen oder Staaten etwa über Cyberattacken versuchen könnten, wichtige Anlagen wie Wasser- oder Energieversorgung anzugreifen.
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Stefan Kreuzeck aus Pfreimd | 25.08.2016 | 21:52  
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