Zu wenig Naturschutz: EU verklagt Berlin

Das Waldnaabtal mit seinem Wasserrad ist ein positives Beispiel. Das Flusstal, das sich nördlich von Windischeschenbach (Kreis Neustadt/WN) bis nach Falkenberg erstreckt, ist ein FFH-Naturschutzgebiet, ebenso wie die weiter nördlich gelegene Waldnaabaue, die sich westlich von Tirschenreuth erstreckt. Bild: Ingrid Popp
Wegen Versäumnissen beim Naturschutz droht Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Weil es erhebliche Rückstände beim Ausweisen spezieller Naturschutzgebiete gibt, hat EU-Umweltkommissar Karmenu Vella ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Das Umweltministerium bestätigte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung". Im Falle einer Verurteilung drohe Deutschland die Zahlung eines Zwangsgeldes.

Zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt sind alle EU-Staaten aufgerufen, Vogelschutzgebiete und Fauna-Flora-Habitat-Areale (FFH) auszuweisen und Maßnahmenpläne für deren Erhalt vorzulegen. Diese sollen im Rahmen des Projekts "Natura 2000" europaweit vernetzt werden. Obwohl die sechsjährige Frist dafür im Jahr 2010 auslief, hat Deutschland Nachholbedarf: Rund 2800 von 4700 Schutzgebieten wurden nicht rechtzeitig ausgewiesen, bei mehr als der Hälfte fehlen die Maßnahmenpläne.
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