Zu wenige deutsche Polizisten für Friedensmissionen
Weit unter dem Soll

Berlin. Bei der Unterstützung von internationalen Polizeimissionen bleibt Deutschland hinter seinen eigenen Zusagen zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen hervor. Danach fehlen bei 4 von 19 Einsätzen noch immer komplett die zugesagten deutschen Beamten.

Erst im vergangenen Oktober hatte das Bundeskabinett beschlossen, insgesamt 25 Polizisten für Friedensmissionen in Haiti und Somalia zur Verfügung zu stellen. Nach der parlamentarischen Anfrage musste das Auswärtige Amt jedoch einräumen, dass in beiden Fällen noch keine einzige Einsatzkraft entsandt wurde. Zur Begründung heißt es, der Auswahlprozess für geeignete deutsche Polizisten sei "derzeit noch nicht abgeschlossen".

Nach einer aktuellen Statistik der Bundespolizei sind weltweit 166 deutsche Polizisten im Einsatz. Im Kosovo sind 68 Beamte stationiert, bei 5 der insgesamt 19 Missionen ist es hingegen jeweils nur ein einziger.

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner kritisierte das geringe Engagement und verwies auf den Widerspruch zwischen Worten und Taten. In einer Zeit, in der die Zahl der Krisen weltweit steige, gelinge es Deutschland nicht, mehr als ein paar Polizisten für die Krisenprävention aufzubringen.
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