Zuckerbrot und Peitsche

Eine Flüchtlingsfamilie in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen auf dem Weg zu ihrer Unterkunft: Die Bundesregierung will künftig die Grauzone zwischen Bleiberecht und Abschiebung klarer regeln. Mehrere zehntausend Menschen könnten davon profitieren. Bild: dpa

Zehntausende Menschen sind in Deutschland nur geduldet. Wer sich gut integriert hat, soll künftig ein sicheres Bleiberecht bekommen. Andere Ausländer will die Regierung schneller als bislang aus dem Land schicken.

Bleiberecht für die einen, Abschiebung für die anderen: Die Bundesregierung hat umfangreiche Änderungen im Aufenthaltsgesetz auf den Weg gebracht. Ausländer, die bislang nur geduldet sind, sich aber gut integriert haben, sollen bessere Möglichkeiten bekommen, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Auf der anderen Seite will die Regierung dafür sorgen, dass kriminelle Ausländer, aber auch andere Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung einfacher abgeschoben und mit Wiedereinreisesperren belegt werden können. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf.

In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Regierung will nun das Bleiberecht für Geduldete ausweiten, und zwar - anders als bislang - unabhängig von einem gesetzlichen Stichtag. Voraussetzung ist, dass jemand mindestens acht Jahre in Deutschland lebt, ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen und seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst sichern kann. Für Jugendliche, aber auch für Menschen mit minderjährigen Kindern soll dies früher greifen - nach vier beziehungsweise sechs Jahren. Nach Schätzungen der Regierung könnten mehrere Zehntausend Menschen davon profitieren.

An anderer Stelle sind Verschärfungen geplant, und eine grundsätzliche Neuordnung des Ausweisungsrechts. Künftig sollen die zuständigen Stellen abwägen zwischen den Ausweisungsinteressen des Staates (zum Beispiel wenn ein Ausländer eine Straftat begeht oder einer Terrorvereinigung angehört) und den "Bleibeinteressen" des Betroffenen (etwa familiäre Verhältnisse oder Bindungen zu Deutschland).

Die Regierung beklagt Vollzugsprobleme bei der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern und will diese mit den Änderungen beseitigen. Derzeit gibt es demnach fast 40 000 ausreisepflichtige Menschen ohne Duldung. 2013 seien aber nur etwa 10 000 Menschen abgeschoben worden.

Zur Abwicklung von Abschiebungen will die Regierung einen neuen "Ausreisegewahrsam" einführen. Wenn eine Abschiebung anberaumt ist, der Betroffene aber im Verdacht steht, dass er sich dem entziehen will, soll er in Zukunft für maximal vier Tage in Gewahrsam genommen werden können - möglichst direkt im Transitbereich eines Flughafens.
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