Zumindest eine Handvoll Euro

Die Steuereinnahmen klettern von Rekord zu Rekord, weshalb Schäuble den Dauer-Forderungen aus der Koalition nach Abbau der "Kalten Progression" nachgibt. Bringen wird dies dem Einzelnen so gut wie nichts.

Der Coup ist Wolfgang Schäuble (CDU) gelungen. Betont nüchtern listet der Bundesfinanzminister zunächst einmal die neusten Zahlen der Steuerschätzer auf. Die stellen dem Staat einen Boom bei den Steuereinnahmen in Aussicht: Zwischen 2015 und 2019 könnten die Einnahmen um 102 Milliarden Euro auf dann fast 769 Milliarden Euro klettern, weit stärker als bei der November-Schätzung in Aussicht gestellt.

Ohne jede Aufregung verkündet der gewiefte Polit-Profi dann, dass die Bürger bereits vom nächsten Jahr an auf etwas mehr Geld hoffen können. Eine Mini-Steuersenkung zwar nur, aber der Dauerbrenner "Kalte Progression" soll nun früher angegangen werden. Es geht um die "heimlichen Steuererhöhungen" durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen. Das fordern SPD, Gewerkschaften sowie CSU und der Wirtschaftsflügel der Union seit Monaten vehement.

1,5 Milliarden Euro

Schäubles Ankündigung nützt eher dem derzeit besonders brüchigen Koalitionsfrieden, dem Bürger aber nur wenig. Der oberste Kassenwart gibt sich auch kaum Mühe, den überraschenden Schritt als große Reform und üppiges Geschenk für die Steuerzahler zu verkaufen. Die mit Wirkung zum 1. Januar 2016 geplante geringe Korrektur beim Einkommensteuer-Tarif, mit der die "Kalte Progression" gemindert werden soll, kostet Bund, Länder und Kommunen zusammen gerade 1,5 Milliarden Euro. Ein Klacks angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen.

Ein Klacks aber auch im Geldbeutel der Bürger. Allenfalls ein paar Euro mehr pro Monat werden rausspringen, die gerade mal für eine weitere Tasse Kaffee reichen dürften. Würde die Korrektur im Umfang der tatsächlichen Preissteigerung pro Jahr ausfallen, wäre die Entlastung kaum noch messbar. "Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt", gibt Schäuble unumwunden zu. Aber es gehe halt ums Prinzip, schiebt der Finanzminister nach, der schon 2012 mit einem ersten Vorstoß am Widerstand der Länder gescheitert war.

Die öffentliche Debatte über die "kalte Progression" war zuletzt weit größer als das eigentliche Problem. Denn wegen der seit längerem andauernden extrem niedrigen Preissteigerung wirken auch diese "heimlichen Steuererhöhungen" kaum. Aber angesichts der in Aussicht gestellten Mehreinnahmen kann die Koalition die immer wieder versprochenen Änderungen nicht weiter hinauszögern. Der ursprüngliche Zeitplan lautete: Bis zu Bundestagswahl im Herbst 2017 solle das Problem endlich angegangen werden.

Zustimmung erkaufen

Schäuble erwartet diesmal Zustimmung auch aus den Ländern und Kommunen. Diese würden mit den Mindereinnahmen nicht überfordert, meint er. Länder und Kommunen werden aber wohl nicht bereitwillig Ja sagen, sondern sich eine Zustimmung teuer abkaufen lassen - auch wenn sie kräftig von den Mehreinnahmen profitieren. Doch das Geld ist teils schon verplant, und sicher in den Kassen verbucht ist das von den Schätzern prognostizierte Plus noch lange nicht. So wird es weiter Forderungen nach mehr Geld vom Bund geben - etwa für die Unterbringung von Flüchtlingen. Und es wird erbittert über die künftigen Bund-Länder-Finanzen und die Zukunft des "Soli" ab 2020 gefeilscht. Schäuble bietet den Ländern sieben Milliarden Euro mehr an, die fordern aber zehn Milliarden - pro Jahr als feste Zusage, statt vager Prognosen.

Wirtschaftsforscher hatten sich angesichts der guten Konjunktur für spürbare Steuersenkungen und eine Reform der Einkommensteuer ausgesprochen. Die SPD feilt angeblich an einem Konzept - auch um Familien mit Kindern stärker zu entlasten. Der Parteichef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, stellt jedoch Bedingungen: Die Abgeltungsteuer - also die günstigere Besteuerung von Kapitalerträgen - müsse wegfallen und der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent steigen. Zudem dürfe der "Soli" nicht abgeschafft werden, wie es Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbart haben. Es gibt also weiter reichlich Konfliktstoff für Schwarz-Rot.
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