Zurück über die Grenze

Migranten in Mazedonien auf dem Weg nach Serbien. Die meisten haben EU-Länder als Ziel. Deutschland will nun auch Flüchtlinge aus Syrien wieder in andere Länder der Union zurückschicken. Für sie gilt wieder das Dublin-Verfahren. Bild: dpa

Tagelang ging es um den Familiennachzug für die zu Hunderttausenden ins Land kommenden Syrer. Pläne für gesetzliche Grenzen sind in der Koalition noch umstritten - da legt das Innenministerium schon nach: mit dem Zurückschicken von Syrern in Nachbarländer in der EU.

Nach wochenlangem Flüchtlingsandrang sendet Deutschland Signale für eine Abkehr vom großzügigen Umgang mit syrischen Asylbewerbern. So sollen Menschen aus dem Bürgerkriegsland wieder nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist waren, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag bestätigte. Beim Familiennachzug für Asylbewerber aus Syrien will zumindest die Union die Hürden erhöhen und einen solchen Kurswechsel zunächst auf Innenminister-Ebene mit der SPD beraten.

Wie der Innenministeriumssprecher sagte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Asylverfahren.

Überstellung als Option

Dabei soll auch geschaut werden, wie groß tatsächliche Möglichkeiten für eine Überstellung in einen anderen EU-Mitgliedstaat sind. Deutschland hatte im August beschlossen, das Dublin-Verfahren für Syrer vorübergehend auszusetzen. Normalerweise wird bei jedem Asylbewerber zwingend geprüft, ob er zuerst in einem anderen Land europäischen Boden betreten hat. Ist dem so, muss der Betroffene eigentlich dorthin zurück. Darauf wurde bei Syrern seit August offiziell verzichtet - aus humanitären Überlegungen, aber auch um das BAMF zu entlasten.

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise soll nach Darstellung aus SPD-Kreisen von der Wiederanwendung des Dublin-Verfahrens für Syrer nichts gewusst haben. Wie Teilnehmer der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag berichteten, habe Weise als Gast der Fraktion beteuert, das sei auch für ihn eine Überraschung. Allerdings widersprach ein BAMF-Sprecher dieser Darstellung. Die SPD-Spitze wurde nach Informationen aus Parteikreisen von der Entscheidung de Maizières kalt erwischt. Dies sei im Vorfeld nicht in der Bundesregierung besprochen worden. Die Union wolle offensichtlich ein "Ordnungssignal" aussenden, hieß es. In der SPD wird das kritisch gesehen: Kein EU-Land dürfte Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, nun noch registrieren, weil sie dann unter Umständen zurückgeschickt würden, hieß es aus hochrangigen SPD-Kreisen.

AfD im Aufwind

Unterdessen gewinnt die Alternative für Deutschland mit ihrem Anti-Asyl-Kurs weiter an Zustimmung - offenbar vor allem auf Kosten der Union. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU nur noch auf 34 Prozent, wie der neue Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung ergab. Die AfD kommt erstmals auf 10 Prozent. Die SPD kommt auf 24 Prozent, die Linkspartei auf 11 Prozent, die FDP auf 6 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.