Zurück zum Gipfel

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel. In Brüssel jagt ein Krisentreffen das nächste. Heute könnten in der griechischen Schuldenkrise die entscheidenden Weichen gestellt werden.

Im Ringen um die Rettung Griechenlands ist nach Einschätzung der EU-Kommission eine Vereinbarung kurzfristig machbar. Der jüngste Spar- und Reformplan der griechischen Regierung stimme in großen Zügen mit der Offerte der drei Geldgeber-Institutionen überein, sagte EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Dienstag in Brüssel.

Detailarbeit am Abend

Die Euro-Finanzminister wollen sich nach Brüsseler Angaben heute ab 19 Uhr auf einen Kompromiss einigen. Der EU-Ministerrat bestätigte den Termin für das Krisentreffen. Das Gremium komme zusammen, um "Details des griechischen Reformplans abzuschließen", teilte der Rat mit. Gelingt die angestrebte Vereinbarung, könnten nach früheren Angaben die Staats- und Regierungschefs die Pläne beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag gutheißen. "Mit diesem Vorschlag ist eine Vereinbarung möglich, wenn beide Seiten ernsthaft in den nächsten ein oder zwei Tagen arbeiten", sagte Dombrovskis. Ähnlich zuversichtlich äußerte sich ein Regierungssprecher in Athen.

Das akut pleitebedrohte Griechenland hatte seinen internationalen Geldgebern in der Nacht zum Montag neue Reformvorschläge gemacht, um bisher blockierte Hilfsgelder zu erhalten. Das derzeitige Hilfsprogramm läuft am 30. Juni auf europäischer Seite aus und könnte nun erneut verlängert werden. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gerät wegen geplanter Milliarden-Einsparungen in seiner Heimat unterdessen erheblich unter Druck. Zwar demonstrierten erneut Tausende in Athen für den Verbleib in der Euro-Zone. Gleichzeitig rebelliert aber der linke Flügel in Tsipras' Syriza-Partei, und auch der rechtspopulistische Koalitionspartner droht bei der Abstimmung im Athener Parlament mit Gegenstimmen.

Milliarden-Sparpläne

Nach einer Einigung mit den Geldgebern könnte das Parlament in Athen mit den Stimmen der Opposition das Sparprogramm billigen, das binnen eineinhalb Jahren fast acht Milliarden Euro bringen soll. Zugleich könnte die Regierungskoalition dabei ihre Mehrheit verlieren. Das Chaos wäre perfekt. Ein Termin für die Abstimmung in Athen steht noch nicht fest. Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nach Angaben aus Athener Regierungskreisen in den kommenden eineinhalb Jahren fast 7,9 Milliarden Euro einbringen, allein im zweiten Halbjahr 2015 knapp 2,7 Milliarden. (Kommentar)
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