Zusätzliche fünf Milliarden Euro für "Solidarprojekt"
Teilerfolg für Gabriel

Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beigelegt. Das verlautete am Freitag aus Regierungskreisen in Berlin. Dem Vernehmen nach soll es zusätzliche Ausgaben von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr für die Integration, den Wohnungsbau und die Arbeitsmarktpolitik geben.

Damit hat Gabriel wesentliche Teile seines geforderten "Sozialprojekts" für den Zusammenhalt der Gesellschaft durchgesetzt. Nun können die Eckwerte für den Bundesetat 2017 und den Finanzplan bis 2020 wie geplant am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die SPD hatte vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs auf Mehrausgaben von drei bis fünf Milliarden Euro gepocht.

Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sind 2017 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik geplant - sowohl für Flüchtlinge als auch Langzeitarbeitslose. Die Mittel für Wohnungsbau und Städtebau würden um 800 Millionen auf 1,8 Milliarden Euro aufgestockt: "Damit verdreifachen wir den sozialen Wohnungsbau in Deutschland."

Weitere 450 Millionen Euro sollen 2017 laut Oppermann für den Kita-Ausbau, Sprachkitas und Initiativen gegen Rechtsextremismus fließen, 500 Millionen Euro ab 2018. Für die Mindestrente - die "Solidarrente" - werden laut Oppermann ab 2017 rund 180 Millionen Euro bereitgestellt, die jährlich steigen, "um langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe zu garantieren".
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