Zwanzigfache Einigkeit

US-Präsident Barack Obama (rechts) und Russlands Staatschef Wladimir Putin kamen am Rande des G20-Gipfels mehrfach ins Gespräch. Die Kompromissbereitschaft in der Syrien-Frage aufseiten der Russen wächst, meinte der britische Premier David Cameron. Bild: dpa

Die G20-Staaten bündeln ihre Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Auch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise rücken die Staats- und Regierungschefs zusammen. Es gibt eine Fülle neuer Initiativen.

Mit einer koordinierten Anti-Terror-Kampagne antworten die großen Industrie- und Schwellenländer auf die Anschläge von Paris. In seltener Einigkeit beschlossen die Staats- und Regierungschefs auf dem G20-Gipfel im türkischen Küstenort Belek ein Paket mit Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden. Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Gegen Terrorpropaganda wird künftig auch im Internet stärker vorgegangen. Zudem sollen die Geheimdienste enger zusammenarbeiten.

Merkel hält ihre Position

G20-Gastgeber Recep Tayyip Erdogan forderte ein geschlossenes Vorgehen in Syrien und eine Ablösung von Machthaber Baschar al-Assad. "Assad hat keinen Platz in der Zukunft Syriens. Er hat sein eigenes Volk abgeschlachtet." Der türkische Staatspräsident sagte, ohne eine Einigung auf ein Vorgehen in Syrien "können wir die Probleme in der Region inklusive Terrorismus nicht überwinden". Grund für die Verschärfung in der Flüchtlingskrise sei, "dass es derzeit keine Hoffnung für die Menschen gibt, in ihre Häuser zurückzukehren".

Der zweitägige Gipfel endete mit der Verpflichtung der Staaten, mehr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu tun. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt dabei auf eine Einigung der Europäischen Union und dem Haupttransitland Türkei auf Kontingente von Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden müssten. Sie bekräftigte erneut, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Die Kanzlerin kündigte für den 4. Februar zudem eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in London an. Dort solle auch darüber gesprochen werden, wie Flüchtlingen möglichst schnell die Möglichkeit bekommen können, wieder in ihre Heimat zurückzukehren.

Annäherung an Russland

Die Möglichkeiten für den Friedensprozess in Syrien standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Zwischen Russland und dem Westen gebe es weiter eine "tiefe Kluft" beim Thema Syrien, doch gebe es Zeichen für eine wachsende Kompromissbereitschaft, sagte der britische Premierminister David Cameron. Differenzen gebe es vor allem über die Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama will zudem weiter keine größeren Kontingente an Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden. "Das wäre ein Fehler." Die Differenzen mit Russland treten dabei deutlich hervor. Obama sieht in der Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien eine Voraussetzung, um die Terrormiliz zurückzudrängen. "Deswegen sind die diplomatischen Bemühungen so wichtig." Dagegen plädierte Putin dafür, vorrangig Streitkräfte bereitzustellen, um gegen die Terroristen anzukämpfen. "Auf dieser Grundlage können wir uns auf eine politische Transformation einigen", sagte er.
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