Zweite Nachtsitzung beim EU-Gipfel in Brüssel
Einigung mit Großbritannien über Reformen

Ich werde mich nur auf eine Vereinbarung einlassen, wenn wir bekommen, was Großbritannien braucht.

Dramatische Stunden in Brüssel: Nach einem Verhandlungsmarathon steht der Briten-Deal. Damit wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Nun muss Großbritanniens Premier Cameron seine Landsleute befragen.

Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel auf ein Reformpaket für Großbritannien verständigt, um einen Austritt des Landes aus der Union abzuwenden. Der Kompromiss werde von allen EU-Partnern getragen, teilte Gipfelchef Donald Tusk am Freitagabend mit. Zuvor hatten er und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt. Auf dieser Basis nahmen die Staats- und Regierungschefs mit fast zwölf Stunden Verspätung ihre Beratungen wieder auf.

Der britische Premier David Cameron setzte zahlreiche Zugeständnisse durch. So sollen zugewanderte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten in Großbritannien künftig erst nach vier Jahren Anspruch auf volle Sozialleistungen haben. Sein Land dürfte diese Regelung sieben Jahre lang nutzen, sagte Cameron. Mit der Abmachung wendet die EU zunächst eine existenzbedrohende Krise ab. Die Verhandlungen waren äußerst zäh und kompliziert. Ursprünglich sollte der EU-Gipfel bereits am späten Freitagvormittag zusammentreffen. Das geplante Frühstück wurde wegen Meinungsverschiedenheiten abgesagt. Vorgespräche und bilaterale Treffen dauerten den ganzen Tag über an. Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch im Juni über den Verbleib in der EU abstimmen lassen - und ihnen dabei empfehlen, mit einem Ja für die EU zu stimmen. Mit Blick auf die von ihm ausgehandelte Sonderbehandlung sagte er: "Ich glaube, das ist für mich genug, um zu empfehlen, dass das Vereinigte Königreich in der Europäischen Union bleibt - und damit das Beste aus beiden Welten hat."

Sondergipfel mit der Türkei


In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März einen neuen Türkei-Sondergipfel. Merkel fand beim EU-Gipfel Gehör mit ihrer Forderung nach einer Lösung im Kreis der 28 - und erst einmal nicht nur in einer kleinen "Koalition der Willigen". Der Sondergipfel findet außerdem noch vor den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt statt.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach den weitgehend ergebnislosen EU-Gipfel-Verhandlungen zur Flüchtlingskrise ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner forderte Sanktionen für EU-Länder, die nicht bei der Aufnahme von Asylbewerbern mitmachen. Ihnen sollten EU-Gelder gekürzt werden, sagte sie. (Seite 4)
Ich habe eine Abmachung verhandelt, die dem Vereinigten Königreich einen besonderen Status in der EU verleihen wird.David Cameron
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