Zwischen weiterer Reform und einmaligem Zuschuss
Trostpflaster beruhigt Krankenkassen nicht

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Bild: dpa

Von Ruppert Mayr, dpa

Berlin. Wenn die Versicherten genau wüssten, was mit ihren Beiträgen geschieht, "würden sie auf die Barrikaden gehen". Denn der Finanzausgleich unter den 117 gesetzlichen Krankenkassen sorge für Wettbewerbsverzerrungen - zu Lasten vieler Versicherter. Der Vorwurf der Chefin des bayerischen Landesverbands der Betriebskrankenkassen, Sigrid König, zeigt: Unter den Krankenkassen mit ihren insgesamt 70 Millionen Versicherten tobt ein Verteilungskampf. Die meisten Kassen wollen eine Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) - und zwar sofort, nicht erst in der nächsten Legislaturperiode.

Was steckt hinter dem Morbi-RSA?

Krankenkassen haben Versicherte mit unterschiedlichen gesundheitlichen Problemen. Manche haben viele junge, gesunde und gut verdienende Menschen, andere viele alte, die öfter krank sind und eine kostenintensive Versorgung brauchen. Die Kassen tragen ein unterschiedliches Kostenrisiko. Es gab immer wieder Versuche, dieses Risiko auszugleichen. 1994 wurde ein Risikostrukturausgleich (RSA) eingeführt. Damals richtete sich der Ausgleich vor allem nach Alter und Geschlecht der Versicherten und danach, ob sie eine Erwerbsminderungsrente beziehen. 2009 wurde - parallel zum Gesundheitsfonds - der aus dem RSA weiterentwickelte Morbi-RSA eingeführt. Der Morbi-RSA orientiert sich zusätzlich an der Morbidität, die Häufigkeit der Erkrankungen der Versicherten einer Krankenkasse. Dafür wurden 80 Krankheiten ausgesucht.

Wie viele Milliarden werden nach dem Morbi-RSA verteilt?

Nach RSA-Regeln werden in diesem Jahr schätzungsweise 220,2 Milliarden Euro zwischen den Kassen verteilt. 206,2 Milliarden aus dem allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent und dem Bundeszuschuss (14 Milliarden), weitere 14 Milliarden kommen aus Zusatzbeiträgen. Es geht also um sehr viel Geld aus dem Gesundheitsfonds. Bei einer Fehlberechnung von nur einem Prozent würden gut zwei Milliarden Euro falsch verteilt. Grund genug für heftigen Streit unter den Kassen.

Was genau wird am Morbi-RSA kritisiert, was soll geändert werden?

Einige Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen schlossen sich zu einer RSA-Allianz zusammen. Sie sehen die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) bevorteilt. Sie fordern eine "Regionalfaktor", der die Kostenunterschiede zwischen (teuren) Ballungsräumen und (günstigerem) Land bei der Verteilung berücksichtigt. Um beim Krankengeld genauer auszugleichen, müssten Faktoren wie die Region, das Einkommen oder die Branche des Versicherten entsprechend präziser gefasst werden.

Das Verteilkriterium Erwerbsminderungsrente solle gestrichen werden. Denn danach bekommen Kassen für Versicherte mit Erwerbsminderungsrente zum Teil mehrere tausend Euro mehr zugewiesen als für Versicherte mit gleicher Erkrankung, aber ohne Erwerbsminderungsrente. Bevorzugt seien hier AOKen und die Knappschaft, da sie viele Erwerbsminderungsrentner hätten.

Die Regelung mit 80 Erkrankungen, an denen sich der Morbi-RSA orientiert, führe dazu, dass kostenintensive Krankheiten wie Schlaganfall oder Brustkrebs nicht ausreichend ausgeglichen würden. Ebenso würden seltene Erkrankungen, die in Forschung wie Therapie sehr teuer sind, nicht angemessen erfasst. Die Ersatzkassen fordern einen Hochrisikopool, um extrem teure Krankheiten auszugleichen. Einen solchen Pool gab es bereits von 2002 bis 2008.

Was sagen die kritisierten AOKen?

Der AOK-Bundesverband will den Morbi-RSA auf den Prüfstand stellen. Dies würde allerdings Zeit kosten und könnte existenziell gefährdete Krankenkassen weiter schädigen.

Was sagen Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsanstalt?

Sie sehen keinen Handlungsbedarf. Das zuständige Bundesversicherungsamt unterstellt den Kassen indirekt, dass viele der wirtschaftlichen Probleme hausgemacht seien.

Hilft die 1,5 Milliarden-Spritze aus der Reserve des Gesundheitsfonds?

Ja, sagen selbst angeschlagene Kassen, aber nur vorübergehend. Denn sie wissen, der Einmaleffekt der 1,5 Milliarden Euro ist nach dem Wahljahr 2017 aufgebraucht. Deshalb wollen sie eine nachhaltige Reform des Verteilsystems. Ungemütliche Zeiten für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).
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