Affäre Jan Böhmermann
Bundesregierung gibt türkischem Antrag statt

Jan Böhmermann. Bild: dpa
Berlin. Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab einem entsprechenden Wunsch der Türkei am Freitag in Berlin statt. Die Entscheidung ist innerhalb der Bundesregierung allerdings umstritten. Merkel verwies auf «unterschiedliche Auffassungen» zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD.

Merkel sagte in einer Erklärung im Kanzleramt: «Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.» In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz «das letzte Wort» haben.

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.Bundeskanzlerin Angela Merkel

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show «Neo Magazin Royale» ein Gedicht vorgetragen, in dem er den türkischen Präsidenten beleidigte. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung hatte Erdogans Wunsch nach einem gesonderten Strafverfahren tagelang geprüft. An der Entscheidung waren neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach in Deutschland mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Merkel kündigte an, dass der Paragraf abgeschafft werden soll. Er sei «für die Zukunft entbehrlich».

Zitate


«Ich halte die Entscheidung für falsch. Strafverfolgung von Satire wegen «Majestätsbeleidigung» passt nicht in moderne Demokratie.»
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Twitter

«Die Bundesregierung nimmt den Rechtsstaat ernst. Auch wenn es manchmal weh tut.»
CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf Twitter

«Richtige Botschaft und Entscheidung.»
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf Twitter

«Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte»
Unionsfraktionschef Volker Kauder

«Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland.»
Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf Twitter

«Blamage, Falle hat sich Merkel selbst gestellt. Kriechen vor Erdogan #Türkeideal. Immerhin wird §103 jetzt abgeschafft, längst überfällig.»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter

«Frau Merkel hätte politisch anders entscheiden müssen, um gegenüber der Türkei unser Verständnis von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu vertreten.»
FDP-Vorsitzende Christian Lindner in den Zeitungen der Funke Mediengruppe

«Merkel opfert Pressefreiheit und Grundgesetz in Deutschland dem Strafverfolgungswahn Erdogans. ... Mehr als 1800 Beleidigungsklagen hat der türkische Staatschef in seinem Land bereits angestrengt. Dank Merkels Votum kann er jetzt auch in Deutschland besser zuschlagen.»
Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linken-Fraktion, Sevim Dagdelen


Die Erklärung im Wortlaut:

«Meine Damen und Herren,

mit Schreiben vom 7. April 2016, eingegangen im Auswärtigen Amt am 8. April 2016, hat die Republik Türkei ein Strafverlangen hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann wegen dessen Sendungsabschnitts über Präsident Erdogan gestellt.

Gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen.

Ich möchte dazu gerne näher Stellung nehmen: Die Türkei ist ein Land, mit dem Deutschland eng und freundschaftlich verbunden ist - über die vielen Menschen mit türkischen Wurzeln hier im Land, über enge wirtschaftliche Verflechtungen und über unsere gemeinsame Verantwortung als Alliierte in der Nordatlantischen Allianz. Die Türkei führt Verhandlungen für einen Beitritt zur Europäischen Union.

In dieser engen Partnerschaft sind die gegenseitige, auch völkerrechtlich geschuldete Achtung ebenso wie der offene Austausch zu den Entwicklungen des Rechtsstaats, der Unabhängigkeit der Gerichte und des Meinungspluralismus von besonderer Bedeutung. Umso mehr erfüllen uns die Lage der Medien in der Türkei und das Schicksal einzelner Journalisten wie auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts mit großer Sorge.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft auf allen Ebenen die Postulate von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pluralismus gegenüber der Türkei anmahnen. Wir treten dafür ein, dass bei unseren Partnern und Verbündeten die Freiheit der Meinung und die Unabhängigkeit der Justiz in gleichem Umfang wie in Europa und anderen Ländern der demokratischen Welt gewährleistet sein müssen.

Wir setzen uns gegenüber anderen Staaten dafür ein, Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit zu achten. Wir fordern ihre Achtung und ihren Schutz auch von der Türkei ein.

Wir fordern das, weil wir von der Stärke des Rechtsstaats überzeugt sind. Im Rechtsstaat sind Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit und die Pressefreiheit elementar. Sie sind elementar für Pluralismus und Demokratie. Im Rechtsstaat ist die Justiz unabhängig. In ihm ist garantiert, dass die Verfahrensrechte des Betroffenen gewahrt werden. In ihm gilt die Unschuldsvermutung.

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.

Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten.

Vielen Dank.»

Fragen und AntwortenWorum genau geht es in dem Fall?

Der Satiriker hat in der ZDF-Sendung «Neo Magazin Royale» ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen. Dabei nutzte er bewusst beleidigende Formulierungen. Er kündigte das Gedicht als Beispiel für herabwürdigende Schmähkritik an, die nicht erlaubt sei. Die türkische Regierung verlangte wenig später in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt in Berlin, dass Böhmermann nach Paragraf 103 StGB verfolgt wird. Darin geht es speziell um die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter. Parallel stellte Erdogan auch Strafanzeige als Privatmann nach Paragraf 185 StGB wegen Beleidigung. Im Grunde geht es nun darum, ob Böhmermanns drastische Äußerungen durch das im Grundgesetz garantierte Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit gedeckt sind.

Was sieht Paragraf 103 StGB vor?

Danach muss mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen, wer einen ausländischen Staatschef beleidigt. Denn ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diplomatische Vertreter genießen nach deutschem Recht einen besonderen Schutz ihrer Ehre - egal ob sie sich im In- oder Ausland aufhalten. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug. Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist laut Paragraf 104a StGB, dass ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und dass die Bundesregierung dazu ermächtigt.

Ist es zu solchen Ermächtigungen in den vergangenen Jahren gekommen?

Ja, aber viel weiß man darüber nicht. Die Bundesregierung schweigt sich ziemlich darüber aus, in welchen Fällen sie die Justiz zu Ermittlungen ermächtigt hat. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam es seit 2009 zu zwei Prozessen nach Paragraf 103 (Abs. 1), nämlich in den Jahren 2010 und 2013. In beiden Fällen kam es zu Verurteilungen, genauere Informationen liegen dem Bundesamt dazu nicht vor. Der letzte bekannte Fall stammt aus dem Jahr 2007: Damals verurteilte das Amtsgericht Regensburg einen Mann zu 50 Tagessätzen à jeweils 10 Euro Geldstrafe - insgesamt also 500 Euro -, weil er die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey im Internet wüst beschimpft hatte. Um einen Prozess kam der Mann seinerzeit aber herum: Die Entscheidung erging per Strafbefehl.

Gibt es Kritik am Paragrafen 103 StGB?

Ja. Die Grünen wollen im Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 103 einbringen. «Es braucht keine juristische Extrawurst für Staatschefs und Majestäten», argumentiert Tabea Rößner, Sprecherin für Medien der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nun an, dass der Paragraf 103 noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden solle. Der Passus sei «für die Zukunft entbehrlich».

Hilft es Böhmermann, wenn Paragraf 103 StGB abgeschafft würde?

Etwas. In Paragraf 2 StGB heißt es: «Wird das Gesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung (Urteil) geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden.» Eine Verurteilung nach Paragraf 103 StGB wäre dann aus Sicht von Juristen nicht mehr möglich. Aller Voraussicht nach käme dann nämlich der allgemeine Beleidigungsparagraf § 185 StGB zum Tragen, der ein geringeres Strafmaß vorsieht.

Was besagt Paragraf 185 StGB?

Dabei geht es nicht speziell um Staatschefs, sondern um den Tatbestand der Beleidigung an sich. Er sieht je nach Schwere der Tat Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe vor. Juristen verstehen unter Beleidigung die «Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung in beliebiger Form».

Gibt es öfter diplomatische Verwerfungen wegen Satire?

In die Öffentlichkeit kommen nur wenige Fälle. Im Dezember 1964 veröffentlichte der «Kölner Stadt-Anzeiger» eine satirische Fotomontage vom Schah von Persien. Der persische Hof bat um Strafverfolgung, und Bundespräsident Heinrich Lübke ließ ermitteln. Das Amtsgericht Köln verurteilte den Ressortleiter der Zeitung und den Grafiker zu mehreren tausend Mark Geldstrafe. Im Februar 1987 zeigte Rudi Carrell einen kurzen Einspieler, indem der iranische Revolutionsführer Ajatollah Chomeini scheinbar mit Dessous beworfen wird. Die Folge: Zwei deutsche Diplomaten wurden ausgewiesen, das Goethe-Institut in Teheran musste vorübergehend schließen.
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