Bundesteilhabegesetz
Weniger Barrieren für Behinderte

Berlin. Nach jahrelangen Vorbereitungen will die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland spürbar verbessern. Mit dem Bundesteilhabegesetz werden umfassende Reformpläne auf den Weg gebracht. Entsprechende Informationen bestätigen Regierungskreise. Das Bundeskanzleramt gab am Montag grünes Licht für die Ressortabstimmung des Entwurfs.

Diese Abstimmung zwischen den Ministerien ist der erste Schritt, bevor ein Gesetzentwurf vor das Bundeskabinett kommt, was noch vor der Sommerpause geschehen soll. "Heute haben wir überall Mängel bei einer ziel- und passgenauen Versorgung", sagte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD). Die Ex-Gesundheitsministerin und Vorsitzende der Vereinigung Lebenshilfe kritisierte, dass je nachdem wo die Menschen wohnen, sie unterschiedliche Leistungen bekämen. "Deutschland ist auch nicht erfolgreich genug bei Barrierefreiheit."

Laut Entwurf sollen Menschen mit Behinderung, die Eingliederungshilfe bekommen, deutlich mehr Vermögen behalten können. Auch soll der Schritt in den regulären Arbeitsmarkt erleichtert werden. Dafür sind ab 2017 steigende Mehrkosten von bis zu 693 Millionen Euro 2020 geplant.
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