Ein Jahr nach dem Friedensplan für die Ukraine
Panzer statt Pläne

Pro-russische Rebellen in der Region Lugansk: Vom Frieden ist die Ukraine weit entfernt. Archivbild: dpa
 
Ein zerstörtes Flugzeug auf dem Flughafen der ukrainischen Stadt Donezk.

Nach einer dramatischen Verhandlungsnacht einigen sich Merkel, Putin, Poroschenko und Hollande im Februar 2015 auf einen Friedensplan für die Ukraine. Ein Jahr danach steht die Lösung weiter nur auf dem Papier. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz ist Syrien wichtiger.

Kiew. Als das dramatische Ringen um Frieden für die Ostukraine vorbei ist, wirkt Bundeskanzlerin Angela Merkel erleichtert - und sehr übernächtigt. Nach dem Nervenkrieg hinter verschlossenen Türen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk jubelt sie nicht vor Kameras, sondern sagt fast tonlos: "Wir haben keine Illusionen."

Ein Jahr nach dem mehr als 16 Stunden langen Verhandlungsmarathon mit Kremlchef Wladimir Putin gibt die Lage in der Ostukraine Merkel recht: Im Donbass stehen sich die Konfliktparteien weiter erbittert gegenüber - trotz des am 12. Februar 2015 geschlossenen Abkommens von Minsk. Immer wieder erschüttern Gefechte die Unruheregion. Nach rund 9000 Toten sehnen sich die Menschen nach Frieden.

Kaum Zeit in München


Hoffnungen, dass die Münchener Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende die Dinge voranbringt, erfüllen sich wohl nicht. Das Thema Syrien stehe dann im Vordergrund, heißt es. Für Gespräche über beide Themen sei kaum Zeit. Zudem gilt das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine als so zerrüttet, dass Verhandlungen schwierig sind.

Eile ist aber geboten. Der Krieg geht bald ins dritte Jahr. Völlig in Trümmern liegt etwa der erst 2012 eröffnete Flughafen der ostukrainischen Großstadt Donezk. Monatelange Artilleriegefechte zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten haben den Airport in ein bizarres Labyrinth aus Stahlträgern, zerborstenen Scheiben und zersplitterten Steinplatten verwandelt. Eine bleiche Wintersonne steht an diesem Februartag über dem Gerippe. Unbewaffnete Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inspizieren die Kampfzone und fordern erneut, dass gefährliche Minen endlich geräumt werden. Doch der Aufruf verhallt.

Viele sehen den Schlüssel zur Lösung in Moskau. Aus "Rache" für den Westkurs der damals neuen ukrainischen Führung habe Russland im Donbass eine Militäraktion gestartet und helfe den Separatisten mit Soldaten und Waffen, lautet der Vorwurf. Der Kreml verhindere so die Integration der Ukraine in EU und Nato. Moskau weist dies zurück. Eigentlich ist die ehrgeizige Vereinbarung von Minsk, an der auch der französische Präsident François Hollande mitwirkte, als Fahrplan für Entspannung gedacht. Mittlerweile hängt das Abkommen mit 13 Punkten der Ukraine wie ein Mühlstein am Hals.

In die Länge gezogen


Für den Kiewer Politologen Wadim Karassjow ist die Verzögerung ein Zeichen der "Planlosigkeit". "Wenn du nicht weißt, was du tun sollst, ist die beste Lösung, die Zeit in die Länge zu ziehen", meint er. Doch wird Berlin da mitspielen? Beim jüngsten Deutschland-Besuch von Poroschenko seien die Gespräche schwierig verlaufen, heißt es in der Ukraine. Nicht nur Moskau, auch Berlin und Paris wollen Taten sehen.

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