Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums
Lkw-Maut zum Teil an Länder

Von den Mehreinnahmen bei der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen soll nicht nur der Bund profitieren. Da etwa acht Prozent des Netzes nicht in seiner Zuständigkeit liegen, sollen dortige Einnahmen nach Abzug von Systemkosten den jeweiligen Ländern ausgezahlt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor. Dies dürfte vor allem Ortsdurchfahrten betreffen. Insgesamt soll die von der schwarz-roten Koalition für 2018 vereinbarte Maut-Ausdehnung auf das komplette, 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr extra einbringen.

Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Die Einnahmen von zuletzt rund 4,5 Milliarden Euro fließen an den Bund. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es "spätestens bis Ende 2017" eine Prüfung geben soll, ob die Maut auch auf kleinere Lkw ab 3,5 Tonnen sowie auf Fernbusse ausgedehnt werden sollte.
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