In München und Berlin: Die Angst vor der AfD geht um
Söder rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab

Eigentlich kam Bayerns Finanzminister Markus Söder nach Windischeschenbach, um die ersten Auszubildenden an der neu eröffneten Dienststelle des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung zu begrüßen. Doch am Rande der Veranstaltung bricht der ganze Frust über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin aus ihm heraus. Bild: Gerhard Götz

Die Angst vor der AfD geht um - in München und in Berlin. Markus Söder kam nach Windischeschenbach, um die ersten Auszubildenden in der neuen Dienststelle "Digitale Karten Bayern" zu feiern. Doch dann rechnet Bayerns Finanzminister ab mit dem "Wir schaffen das" der Kanzlerin: ein Draufzahlgeschäft.

Windischeschenbach/Berlin. (fle/dpa) Mit dem Ausspruch "Das Büfett ist eröffnet" meint Söder nicht die Schnittchen für die Ehrengäste. In ihm rumort es. Er verbeißt sich in die Politik der Kanzlerin. "Angela Merkels Flüchtlingspolitik kostet uns bisher neun Milliarden Euro. Für dieses Geld stelle ich euch in Weiden eine Technische Universität wie in München hin. Ach was, eine bessere. Bezugsfertig. Mit sofortiger Schlüsselübergabe." Man merkt förmlich, wie es in Söder brodelt.

Die AfD werde bei der Landtagswahl am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern vermutlich an der CDU vorbeiziehen, prophezeit Söder. "So ähnlich wird es uns Christsozialen nächstes Jahr bei der Bundestagswahl ergehen, weil alle denken, wir stehen hinter der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin." Der Nachfrage, warum denn die CSU dann keinen eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen schicke, weicht er aus.

"Stark pointiert"


"Wenn es unserem Nachbarn daheim schlecht geht, helfen wir ihm gerne, nehmen ihn bei uns auf. Aber nach einer gewissen Zeit sagt jeder von uns: 'Willst du nicht langsam mal wieder heimgehen?'." Für Söder steht fest, dass die "Merkelsche Willkommenspolitik keine Dividende abwirft. Das wird eher ein Zinseszins-Draufzahlgeschäft." Ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling koste den Staat mehr als ein Beamter, der mit 63 in Pension geht, sein ganzes Leben lang. "Es ist an der Zeit, aus dem 'Wir schaffen das' ein 'Wir ändern das' zu machen", sagt Söder.

Der Landtagsabgeordnete Tobias Reiß (CSU), der Söder in Windischeschenbach begleitet, ordnet die Äußerungen des Ministers als stark pointiert ein. "Allerdings ist dies schon die Mehrheitsstimmung in der CSU-Fraktion. Das merke ich, wenn wir diskutieren." Die Leistung Bayerns während des Flüchtlingszustroms ist für Reiß nicht hoch genug zu bewerten. "Es ist nicht Merkels Politik zu verdanken, dass es jetzt ruhiger ist, sondern den kleineren Staaten wie Mazedonien, weil sie die Grenzen geschlossen haben."

Merkel: Mit Hass gepaart


Nicht nur bei der CSU, auch bei der CDU schrillen die Alarmglocken. Angesichts eines sich abzeichnenden Debakels bei den Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern rief Merkel die Bürger im Nordosten zu einer hohen Wahlbeteiligung auf: "Je mehr Menschen wählen gehen, umso geringer ist der Anteil bestimmter Parteien, die aus meiner Sicht keine Antwort auf die Probleme geben und sich im Protest erschöpfen - oft auch mit Hass gepaart", sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage (wir berichteten) käme die CDU bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern nur auf 20 Prozent - die AfD hingegen auf 23 Prozent.

AfD im Bund: 14 Prozent


Merkel versicherte nun der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederhole. Die Unionspolitiker könnten den Wählern sagen, dass es so etwas in Deutschland nicht noch einmal geben werde, sagte sie nach Teilnehmerangaben am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung in Berlin.

Bei der "Sonntagsfrage" zur Wahlentscheidung kommen CDU und CSU bundesweit auf gerade mal 33 Prozent - gegenüber 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die AfD profitiert massiv vom Unmut vieler Bürger über Merkels Flüchtlingspolitik und steigert sich von 12 auf 14 Prozent.
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