Kommentar zu zum Fremdenhass in Sachsen
Tillich und die CDU müssen endlich Zivilcourage vorleben

Die Warnung des Fraktionschefs der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, ist drastisch, aber dennoch treffend. In der Tat ist es "Staatsversagen", wenn es dem Staat nicht mehr gelingt, strafrechtlich relevante Hetze, Übergriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte zu verfolgen und zu ahnden. Angesichts der rechtsextremistischen Vorfälle in Sachsen beschleicht einen langsam das Gefühl, dass dort bereits "No-Go-Areas" entstehen. Übergriffe gibt es überall in Deutschland, doch in Sachsen scheint menschenverachtende Hetze Alltag zu werden.

Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) macht es Beobachtern nicht leicht. Immer wieder haben er und andere aus seiner seit der Wiedervereinigung regierenden Partei versprochen, gegen rechtsextremistische Umtriebe vorzugehen. Geschehen ist wenig bis nichts. Rechtsextremismus wurde immer wieder verharmlost. Auch jetzt führen CDU-Politiker wieder sozioökonomische Gründe als Erklärung ins Feld. Als ob diese die Untätigkeit der CDU und der Zivilgesellschaft rechtfertigten.

Bis heute zeigt sich eine Mischung aus falschem Stolz und kollektivem Wegschauen. Das beginnt mit dem Satz aus dem Jahr 2000 des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU), wonach seine Sachsen gegen rechtsextremistische Tendenzen immun seien. Mitnichten.

Schnelle Besserung wird es nicht geben. Sie kommt auch nicht durch mehr Polizisten. Sachsen braucht Zivilcourage. Tillich und die CDU müssen diese vorleben. Polizisten, Lehrer, Behördenmitarbeiter, jeder Bürger muss sie praktizieren. Nur dann entspricht Sachsen in einigen Jahren tatsächlich dem Bild vom weltoffenen Freistaat.

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