Münchener Sicherheitskonferenz
Phantomschmerzen im Bayerischen Hof

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew sieht die Schuld für die schlechten Beziehungen zwischen seinem Land und der Nato beim Westen. Bild: MSC/Müller
 
US-Außenminister John Kerry (rechts) legt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung freundschaftlich die Hand auf die Schulter. Bild: dpa
 
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: betonen, die „Nato sucht nicht die Konfrontation. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg.“ (Foto: dpa)

Totgeglaubte Gespenster geistern durch den "Bayerischen Hof". Das neuerliche, von Russland betriebene Nullsummenspiel, das Ringen um Einflusssphären, vor allem die Rückkehr des Krieges nach Europa macht noch immer viele fassungslos. Sie quälen Phantomschmerzen.

München. Der Kalte Krieg ist nicht Geschichte. Zumindest aus russischer Sicht. Obwohl Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wie im Jahr zuvor bei der Sicherheitskonferenz in München darum warb, die Gespenster der Vergangenheit ruhen zu lassen, machte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew deutlich, dass aus seiner Sicht sein Land und der Westen in eine neue Ära des Kalten Krieges abrutschen.

25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs liegt in Teilen Europas die Friedensordnung erneut in Trümmern. Georgien, die Ukraine, der Balkan und möglicherweise bald Moldawien sind die Beispiele. Letzterer Staat wurde im Gegensatz zu Georgien von Medwedew in seiner Rede am Samstag genannt. Auch in Moldawien gibt es eine russische Minderheit. Auch dort stehen russische Truppen, die längst abgezogen sein sollten.

Schon seit einigen Jahren fordern russische Politiker bei ihren Auftritten in München: "Hört uns zu!" Der Westen hört zu, aber beide meinen nicht dasselbe, auch wenn sie dasselbe sagen. Auch bei der 52. Münchener Sicherheitskonferenz war am Wochenende wieder offensichtlich, dass der Westen und Russland aneinander vorbeireden.

In welche Tradition sich Medwedew stellt, macht er zu Beginn deutlich. Er erinnerte an die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahr 2007 in München. Schon damals wehte ein Hauch von Kaltem Krieg durch den "Bayerischen Hof", so wie in diesem Jahr auch. Da mochte Stoltenberg zuvor noch so nachdrücklich betonen, die "Nato sucht nicht die Konfrontation. Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg". Gleichwohl zeigt der Norweger Russland auch Grenzen auf, so wie es der Nato-Gipfel von Wales getan hat und wie dies die Allianz im Sommer beim Gipfel in Warschau tun will.

Zur Bedrohung stilisiert


Für Medwedew ist dies nur ein Beispiel dafür, wie Nato, wie die USA und Europa sein Land als größte Bedrohung stilisieren. Stoltenberg habe dies bewiesen, sagt der Regierungschef in seiner mit hoher Schlagzahl vorgetragenen Rede in Richtung des Nato-Generalsekretärs. "Ich bin manchmal verwirrt: Ist dies 2016 oder 1962?" Dabei war es aus Sicht des Westens Russland, das die Uhr in die Zeit vor der Helsinki-Schlussakte von 1975 zurückgedreht hat.

Wenn sich die Osteuropäer, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker folgend, der Nato anschließen, wird dies in Moskau als Bedrohung verstanden. Obwohl Russland diesem Prinzip 1975 zugestimmt hat. Dasselbe gilt für die Respektierung territorialer Integrität. Für Medwedew tobt in der Ukraine ein Bürgerkrieg, Für den Westen wäre dieser Krieg ohne die russische Intervention erst gar nicht entstanden. Und noch heute stehen russische Kräfte im Osten.

Zu den russischen Verstößen zählt auch die Annexion der Krim, die Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Stoltenberg klar als völkerrechtswidrig verurteilen. Dazu zählen auch die Appelle an beide Seiten, an die Ukraine und an Russland, endlich alle Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. "Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten", betont etwa Steinmeier. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht darin ein positives Signal. Politiker der USA und Europas würden nun erkennen, dass auch Kiew nicht alle Verpflichtungen erfüllt habe. Eigene Versäumnisse erkennt er nicht.

"Russland hat eine klare Wahl: Minsk vollständig umsetzen, oder weiterhin schädigende wirtschaftliche Sanktionen auszuhalten", macht der amerikanische Außenminister John Kerry noch einmal die Linie des Westens klar. Dennoch ist der Schlagabtausch zum Ukraine-Konflikt lange nicht mehr so hart wie früher. Derzeit stehen der Krieg in Syrien und die russischen Luftangriffe an der Seite des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad im Mittelpunkt. Aber auch da offenbart sich die ganz eigene russische Sicht.

Säkulares Land


Medwedew sagt, dass er im Gegensatz zur Mehrheit der Zuhörer im Saal schon in Syrien gewesen sei, auf Staatsbesuch vor sechs Jahren. Damals habe er ein friedliches, säkulares Land gesehen. Was der Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, auf Twitter voller Ironie mit dem Satz kommentiert: "Medvedev war schon mal in Syrien auf Staatsbesuch und hat nur Ausgleich und Frieden gesehen - im Präsidentenpalast."

Für den russischen Regierungschef ist es die Schuld des Westens, dass Syrien im Krieg versinkt. Politiker im Westen hätten wiederholt gesagt, Assad müsse weg. Dabei sei es offensichtlich, dass sich Syrien ohne Einmischung friedlich weiter entwickelt hätte. Und: Für russische Bombenangriffe auf Zivilisten in Syrien gebe es keine Beweise. Medwedew folgt der russischen Linie, unliebsame Dinge wegzudiskutieren oder zu leugnen.

Wir sind nicht in einem neuen Kalten Krieg.Frank-Walter Steinmeier, Bundesaußenminister


Anders als früher löst diese Strategie längst keine Empörung mehr unter den Zuhörern im Saal des "Bayerischen Hofs" aus. Die Antworten fallen nüchtern und bestimmt aus. Kerry erwidert, nach US-Meinung ziele die große Mehrheit der russischen Angriffe auf legitime Oppositionsgruppen. Er warnt Russland, die Beteiligten vom Verhandlungstisch zu vertreiben. Es sei offensichtlich, dass Bombenangriffe auf Menschen, die verhandlungsbereit seien, nicht dazu beitragen, dass es viele Gespräche geben werde. Er warnt, falls Russland und Assad denken sollten, eine militärische Lösung sei möglich, hätten sie die Lehren der vergangenen Jahre nicht verstanden. "Syrer, die Assad ablehnen, haben vier Jahre lang Beschuss, Fassbomben, Gas, Scud-Raketen, chemische Angriffe und Folter ausgehalten." Diese Menschen "würden sich nicht ergeben".

Dialog und Abschreckung

Nicht nur Steinmeier will Medwedews Aussage nicht als Diagnose, sondern als Warnung verstanden wissen. "Wir sind nicht in einem neuen Kalten Krieg." Ähnlich äußert sich der Oberkommandierende des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Frederick "Ben" Hodges, vor Journalisten am Rande der Konferenz. Und in den Gängen des "Bayerischen Hofes" verweisen viele auf das Beispiel der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Russland bei der Beilegung des Konfliktes mit dem Iran wegen dessen Atomprogramms. In anderen Fällen setzt der Westen auf die vielfachen Gespräche mit Russland und, wo es als notwendig erachtet wird, auf Abschreckung. So wie im Osten des Bündnisgebietes.

Sicherheitskonferenz in StichwortenGäste: Zur 52. Münchener Sicherheitskonferenz (MSC) unter dem Motto "Grenzenlose Krisen, rücksichtslose Störer, hilflose Wächter" kamen mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie gut 80 Außen- und Verteidigungsminister. Insgesamt waren es rund 600 Teilnehmer, neben Politikern auch Militärs und Wissenschaftler. Etwa 700 Journalisten waren akkreditiert.

Sponsoren: Die Bundesregierung hat für die Konferenz 500 000 Euro eingeplant. Zudem unterstützen Think-Tanks und Unternehmen die Konferenz, darunter sind unter anderem Linde, BMW, Krauss-Maffei-Wegmann, Allianz, Airbus, Bank Vontobel und Microsoft.

Geschichte: Die Konferenz ist aus der 1963 von Ewald von Kleist ins Leben gerufenen Wehrkundetagung hervorgegangen. Nach 1989 entwickelten der Gründer und sein Nachfolger, Horst Teltschik, das transatlantische Treffen zu einer internationalen Konferenz. Wolfgang Ischinger leitet diese seit 2009.

Bundeswehr: Rund 240 Soldaten helfen bei der Organisation der Konferenz, transportieren die Gäste oder betreuen Journalisten.

Polizei: Insgesamt waren von Freitag bis Sonntag etwa 3700 Beamte im Einsatz, rund 100 Polizisten mehr als im Jahr 2015.

Protest: Seit Jahren ruft das "Aktionsbündnis gegen die Sicherheitskonferenz" zum Protest auf. Am Samstag zogen rund 3000 Gegner durch die Münchener Innenstadt. Laut Polizei gab es nur vereinzelt Festnahmen. (paa)


Link zu den Videos der Reden auf der Homepage der Sicherheitskonferenz: (hier)
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