Panama Papers
Behörden in mehreren Staaten untersuchen Panama-Enthüllungen

Symbolbild: dpa

Die Berichte über Briefkastenfirmen der Mächtigen und Reichen sind wie ein Lauffeuer um die Welt gegangen. Ob die über Steueroasen abgewickelten Finanzgeschäften Recht und Gesetz verletzt haben, ist unklar. In mehreren Ländern haben Untersuchungen begonnen.

Panama-Stadt/Berlin. Untersuchungen wegen der «Panama Papers»: Nach den Enthüllung zu Briefkastenfirmen von Politikern und Sportstars in Steueroasen haben Behörden in mehreren Staaten Untersuchungen eingeleitet. Auch Frankreichs Präsident François Hollande stellte juristische Konsequenzen in Aussicht. «Alle gelieferten Informationen werden zu Untersuchungen der Steuerbehörden und zu juristischen Verfahren führen», sagte der Staatschef am Montag im Pariser Vorort Boulogne-Billancourt. Auch die indische Regierung kündigte eine umfassende Untersuchung an. Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Prominente aus anderen Staaten wehrten sich unterdessen gegen Beschuldigungen.

Unklar blieb einen Tag nach der Veröffentlichung, ob die mit einem Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind. Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung zu. Die Deutsche Bank und die Hamburger Privatbank Berenberg bestätigten zwar, Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen zu haben. Zugleich betonten sie aber die Rechtmäßigkeit der Vorgänge.

Aus den unter anderem von der «Süddeutschen Zeitung» ausgewerteten Dokumenten soll hervorgehen, dass zahlreiche Politiker, Sportler und Prominente ihr Geld in Offshorefirmen geparkt haben. Die Unternehmen sollen zum Teil von der Kanzlei Mossack Fonseca gegründet worden sein. Die Kanzlei wehrt sich gegen Vorwürfe und hält die Abschöpfung der Daten für strafbar.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte eine rigorose Aufarbeitung. «Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben», teilte Faymann mit.

Die Staatsanwaltschaft Panamas leitete Ermittlungen zu den Vorwürfen ein. «Nachdem Informationen zu den sogenannten «Panama Papers» publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt», hieß es in einer Mitteilung. Auch die australische Steuerbehörde ATO leitete Untersuchungen ein. Die israelische Steuerbehörde kündigte eine Untersuchung an.

Das ukrainische Antikorruptionsbüro wird aufgrund der «Panama Papers» nicht gegen Präsident Petro Poroschenko ermitteln. «Gemäß den geltenden Gesetzen gehört der Präsident nicht zur Liste der Funktionsträger, gegen die das Büro Ermittlungen aufnehmen kann», erklärte die Behörde der Onlinezeitung strana.ua. Abgeordnete regten eine Untersuchungskommission an. Nach den Recherchen soll Petroschenko im August 2014 auf dem Höhepunkt des Krieges im Donbass mit der Gründung einer Offshore-Firma seinen Süßwarenkonzern
juristisch auf die Britischen Jungferninseln verlegt haben.

Der Kreml wertet die Veröffentlichung der «Panama Papers» als Versuch, Putin zu diskreditieren. Putin komme aber in dem Datenmaterial über Offshore-Firmen gar nicht vor, sagte dessen Sprecher Dmitri Peskow. Nach Angaben des journalistischen Rechercheverbunds ICIJ tauchen in den «Panama Papers» Namen aus Putins Umfeld auf. Mit deren Firmen seien Geschäfte über mehr als
zwei Milliarden US-Dollar (1,75 Mrd. Euro) verbunden. Putin selber werde nicht genannt.

Nach den Berichten betonte der suspendierte Chef des europäischen Fußballverbandes UEFA, Michel Platini, dass alle seine Vermögenswerte den Steuerbehörden bekannt seien. Platini lege Wert darauf, wissen zu lassen, «dass die Gesamtheit seiner Konten und seines Vermögens der Schweizer Steuerverwaltung bekannt sind», teilte Platinis Sprecher mit. Der Franzose zahlt seine Steuern demnach seit 2007 in der Schweiz. Dies habe er auch mehrfach den Journalisten mitgeteilt, die in der Sache recherchierten.

Ramón Fonseca Mora, Teilhaber der Kanzlei Mossack Fonseca, wehrte sich gegen die Vorwürfe. Sein Unternehmen helfe nicht bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, sagte er im Fernsehsender TVN. Mossack Fonseca gründe lediglich Firmen und verkaufe sie dann an Banken, Vermögensverwalter oder Anwälte. Eine Geschäftsbeziehung zu den Endkunden bestehe nicht.

Fonseca räumte ein, dass die von mehreren Medien am Sonntag veröffentlichten Dokumente zum Teil aus seiner Kanzlei stammen. «Wir wurden gehackt. Das ist ein Verbrechen», sagte der frühere Berater von Panamas Präsident Juan Carlos Varela. Er führt die Kanzlei gemeinsam mit dem deutschstämmigen Rechtsanwalt Jürgen Mossack.
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