Verteidigung der Vorratsdatenspeicherung
Ermittler keine Datenkraken

Die teils sehr hitzige Diskussion halten Richter Markus Fillinger (links) und Staatsanwalt Christian Härtl für übertrieben. Bild: tos
 
Nach zahlreichen Daten- und Ausspähskandalen fühlen sich Internetnutzer zunehmend verunsichert. Nun reiht sich auch der Staat und seine Ermittlungsbehörden in die Meute der "Datenkraken" ein. Der neue Bundestrojaner und das seit Jahreswechsel gültige Vorratsdatengesetz heizen die Diskussionen an. Verantwortliche aus der Region versuchen, das schräge Bild in der öffentlichen Diskussion geradezurücken. Bild: dpa

Der Aufschrei war groß, als die Bundesregierung zum Jahreswechsel die Einführung der Vorratsdatenspeicherung beschloss. Die Wogen der Debatte haben sich noch nicht geglättet. Nun setzen das Innenministerium und der Bundes-CIO vermeintlich noch einen drauf.

Weiden/Amberg. Der neue Bundestrojaner, der am Montag freigegeben wurde, erlaubt einen geheimen Fernzugriff auf private Rechner. Zuvor hatte Klaus Vitt - Regierungsbeauftragter für Informationstechnik, kurz Bundes-CIO - gefordert, dass alle Web-Anbieter Nutzerdaten ohne Anlass speichern dürfen. Im Klartext: Damit würde sich das Surfverhalten jedes Internet-Nutzers über sechs Monate genau protokollieren lassen.

Dies war in den Gesetzesneufassungen bewusst ausgeklammert worden. Aus guten Gründen, betont Uli Grötsch (SPD). "Wir haben Vitts Vorschlag beim IT-Sicherheits-Gesetz detailliert diskutiert und uns dagegen entschieden. Deshalb ist diese Forderung nicht im Gesetz drin."

"Angemessene Werkzeuge"


Grötsch hatte im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Der Abgeordnete ist sich sicher, dass der Gesetzgeber den Ermittlern mit der festgelegten Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Kommunikationsdaten ein sinnvolles Instrument im Kampf gegen Cyber-Kriminalität an die Hand gegeben hat. Gleiches gelte für den Bundestrojaner.

Als ehemaliger Schleierfahnder in Waidhaus (Kreis Neustadt/WN) kennt er die Hürden, die Ermittlern im Weg stehen. "Dieses Gesetz ist das geeignete Mittel, um die großen Fische zeitnah zu fangen", sagt er im Redaktionsgespräch. Es ginge nicht um massenhafte Überwachung, sondern um die Aufklärung schwerer Straftaten. Dennoch versteht er auch die Bedenken der Datenschützer. "Mit dem Abwägen zwischen dem Schutz der Opfer bei Straftaten und der privaten Daten haben wir uns in der SPD in epischer Breite befasst."

Trotzdem stimmten auch in seiner Partei nur etwa zwei Drittel der Abgeordneten für die Neuregelung. Insgesamt standen parteiübergreifend 404 Befürwortern - darunter alle Oberpfälzer Abgeordneten - 226 Gegnern gegenüber. Auch bei normalen Nutzern bleiben angesichts häufiger Daten-Skandale bei Internetriesen und Geheimdiensten Zweifel. Die weit verbreitete Meinung: Wenn nun auch Justiz und Polizei Internet- und Handydaten sammeln dürfen ...

Die Bedenken sind unbegründet, versichern Richter Markus Fillinger von der Weidener Strafkammer und sein Staatsanwaltskollege Christian Härtl. Für sie geht die Diskussion in die falsche Richtung. "Es kommt so rüber, als würden jetzt für die Justiz flächendeckend Informationen zusammengetragen. Das ist nicht richtig", betont Fillinger, denn: "Die Daten sind ja längst da." Die Anbieter würden sie schon aus Abrechnungsgründen erheben. Auch könnten ohnehin nur wenige Informationen angefordert werden (siehe Kasten).

Daraus detaillierte Bewegungsprofile zu erstellen, ist laut Fillinger nicht möglich. "Es handelt sich ja nicht um genaue GPS-Daten, sondern um die Bereiche um die Funkzellenmasten, an dem sich das Handy eingewählt hat, also bestenfalls um ein grobes Raster." "Bei schwerem Bandendiebstahl lässt sich so der Weg etwa entlang der A 93 nachvollziehen, bei anderen Taten mit Anfangsverdacht eine Person einem Tatort zuordnen", ergänzt Härtl. Oder wie Fillinger es bezeichnet, "Mosaiksteinchen, die helfen, das gesamte Bild zusammenzusetzen".

Grauenhafte Verbrechen


"Das Gesetz gibt uns die Sicherheit, dass die Daten zehn Wochen lang da sind", so Härtl. Das ist auch für Grötsch der entscheidende Punkt: "Gerade im Kinderporno-Bereich nutzen die Täter im Darknet kleine City-Provider, die bisher die digitalen Verkehrsdaten überhaupt nicht speicherten." Als SPD-Obmann im Edathy-Ausschuss erfuhr er von Verbrechen im anonymen Untergrund-Netzwerk, die ihn nicht losließen. "Da waren Gänsehaut-Fälle dabei, die einem die ganze Woche nicht mehr aus dem Kopf gingen. Das blanke Grauen." Die eng gefassten Speicherfristen sind für Grötsch ausreichend. "Um den Opfern zu helfen, ist ein schnelles Eingreifen nötig. Um reisenden Banden das Handwerk zu legen, ist es ähnlich." Durch die klaren, transparenten Abrufregeln würde das Gesetz auch hohen Datenschutzanforderungen gerecht. Und hätten damit Bestand. Ähnliche Entwürfe wurden bisher - europaweit - immer wieder von Gerichten kassiert - zuletzt vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Punkte, die vom EuGH kritisiert wurden, haben wir korrigiert und Formulierungen konkretisiert", betont Grötsch. So können sowohl Politiker, Ermittler als auch Nutzer dem Ergebnis mehrerer laufender Verfassungsklagen gelassen entgegensehen.

Ein Kommentar zum privaten Umgang mit Daten von Tobias Schwarzmeier

Vorratsdaten: Was wird gespeichert?Laut Gesetz sind Telekommunikationsdienstleister verpflichtet, die digitalen Verkehrsdaten zehn Wochen zu speichern - also wer wann mit wem wie lange über welche Rufnummer und mit welchem Gerät kommunizierte. Ebenso, wer mit welcher IP-Adresse wann ins Internet ging. Zudem werden die Standortdaten vier Wochen lang vorgehalten. Diese Funkzellendaten sagen aus, wo sich die Anrufer befanden, wenn sie mobil telefonierten. E-Mails sind davon ausgenommen. Den Abruf muss ein Richter erlauben. Zudem müssen "hohe Sicherheitsvorkehrungen" eingehalten werden. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen - etwa bei Terrorismus, Mord oder sexuellem Missbrauch. (tos)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.