Politik und Unternehmen im Kampf gegen die Sammelwut der Konzerne
Daten verkaufen, nicht verschenken

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Weiden/Amberg. Datenschutz geht alle an. Sorgen und Hilflosigkeit im Umgang damit halten sich die Waage. Verena Osgyan, stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, wirbt für die Politik, die handeln will - jetzt und europaweit. Eine Möglichkeit, auch die anscheinend politikverdrossene "Generation Internet" zu erreichen und in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, sind Barcamps.

Von Alexander Unger

Bei der Veranstaltung in Nürnberg hat Osgyan Inhalte und Intention einer Datenschutzverordnung vorgestellt und diskutiert - selbstkritisch und offen. "Wir brauchen einen mündigen Bürger", betont Verena Osgyan. Zum Datenschutz und Jugendschutz gehört ihrer Meinung nach "Medienkompetenz". "Wir brauchen kindgerechte Lehrpläne und engagierte Lehrer im Unterricht." Etwa ein bis zwei Generationen von Schülern sind ihrer Einschätzung nach derzeit vom Thema betroffen. "Uns läuft schon die Zeit davon!"

Name, Anschrift, Alter, Schulabschluss, Einkommen, Vorlieben: digitales Gold. Internetkonzerne - und nicht nur die - sind auf der Suche nach Nutzerdaten. Damit Werbung zielgerichtet an den Mann oder an die Frau gebracht werden kann, eine möglichst hohe Trefferquote erreicht und somit Bestellungen bei Werbepartnern oder dem eigenem Unternehmen erfolgen, haben diese "persönlichen Angaben" einen neuen Geldwert erreicht.

Selbst in einem Leben ohne Internetnutzung, ohne Facebook und ohne Google, ist es scheinbar unmöglich der Speicherung und Verwertung der Daten zu entgehen. Kundenkarten, Rabattkarten, Clubkarten. Der Geldbeutel beherbergt das Plastik, das für Unternehmen wertvoller ist als der Wochenendeinkauf einer Familie im Verbrauchermarkt.

Unternehmen wissen, wo und was gekauft wurde, wenn die Karte bei der Bezahlung vorgelegt wird und sich auf einem "Guthaben" Punkte sammeln. Für den Verbraucher scheint das ein gutes Geschäft zu sein. Für die Unternehmen noch mehr. Bei ausgesuchten Kooperationspartnern kaufen und dann den Bonus einfordern. Ein Akkuschrauber lockt. Der Preis: persönliche Daten. Wer sich schon gewundert hat, warum er, wenn er regelmäßig ein bestimmtes Produkt kauft, Zeitschriften abonniert hat oder an der Stammtankstelle Sprit und Zubehör kauft, auch Werbung im Briefkasten findet, die genau diese oder sehr ähnliche Vorlieben abdecken, hat im Regelfall eine dieser Rabattkarten benutzt. Die Unternehmen schreiben nicht nur Punkte gut, sie nutzen die Daten aus den Einkäufen. Und verkaufen sie weiter.

Wer sich der zielgerichteten Werbung entziehen will, hat nur eine Chance: Akkuschrauber selber kaufen und Kunden- und Rabattkarten ignorieren. Und damit vom gläsernen zum bewussten Konsumenten werden. Um einen Rabatt zu gewähren ist es technisch nicht nötig, zu wisssen ob Heftpflaster oder Schokoriegel im Einkaufswagen liegen.

Was mit Plastikkarten an der Discounterkasse funktioniert, ist auch im Internet gang und gäbe. "Wollen sie einen Newsletter abonnieren?! Diese Frage verneint ein Großteil der Internetznutzer mittlerweile. Die Weitergabe der E-Mail-Adresse an Geschäfts- und Werbepartner scheint da schon viel weniger bedrohlich. Wenn der Passus in den AGB der Unternehmen gefunden und gelesen wird. Und schon quillt das elektronische Postfach über, vor vermeintlich relevanten Angeboten, zugeschnitten auf den Empfänger, entstanden durch den Vergleich von Einkaufs-, Surf- und Anmeldeverhalten.

Herr der eigenen Daten zu sein, kontrollieren, wer was weiß und was damit passiert. Nach der NSA-Affäre, die Edward Snowden aufgedeckt hat, und den jüngsten Sicherheitslücken beim Internet Explorer und in der SSL-Verschlüsselung, sind nicht nur die Nutzer alarmiert. Die Politik will handeln. Gemeinsam in ganz Europa. Eine Datenschutzverordnung soll kommen. Verordnung wohlgemerkt, keine Richtlinie. Damit kann kein EU-Mitgliedsstaat sich der der Einheitlichkeit der Vorschriften entziehen. Keine Regierung ist dann in der Lage, "bessere" Vorraussetzungen für Unternehmen zu schaffen um Investoren anzulocken. Der Datenschutz gilt vom Atlantik bis ans Schwarze Meer.

Die bisher geltende Datenschutzrichtlinie innerhalb der Europäischen Union ist aus dem Jahr 1995, als das Internet noch in den Kinderschuhen steckte. Verena Osgyan ist stellvertretende Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen, Sprecherin ihrer Partei für Netzpolitik und Datenschutz sowie Mitglied in der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags und wirbt für die neue Verordnung - auch auf Barcamps, einem Ideen-Inkubator für das Internet und die Menschen, die es nutzen. Ziel der Reform: Von der Richtlinie zur Verordnung ist ihrer Meinung nach keine Gleichmacherei aus Brüssel, sondern schafft Sicherheit, Vertrauen und gleiche Bedingungen für alle Mitglieder der EU.

Jeder soll in Zukunft ein durchsetzbares Recht haben, seine Daten bei den Anbietern zurückrufen zu können. Unternehmen, die zwischenzeitlich Daten weitergegeben haben müssen diese zurückholen und für die Löschung sorgen. War es bisher so, dass "Privatsphäreeinstellungen" nur sehr schlaff eingestellt waren, soll in Zukunft jedes Detail bewusst freigegeben werden. Nutzer sollen bei den Unternehmen abfragen und erfahren können, wer ihre Daten hat und was damit geschieht, eine Weitergabe an Drittstaaten (ausserhalb der EU) soll ausgeschlossen sein.

Eine zukunftstaugliche Definition der Gesetzesdetail ist nötig, um Entwicklungen mit abdecken zu können und vom technischen Fortschritt überholt zu werden. Sanktionen gegen Unternehmen, die gegen die Verordnung verstoßen fallen drastischer aus als bisher. Im Gespräch ist eine Strafsumme, die rund fünf Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens entspricht. Noch offen ist die Strafe für Staaten, welche die Verordnung nicht einhalten.

Osgyan glaubt fest daran, dass die Verordnung kommt, auch wenn es im Vorfeld ein "stetes Auf und Ab" gab. Auch die Strafzahlung hält sie für angemessen. Auch wenn es noch Details bei der Durchsetzung braucht, um den Lapsus einen kleinen Onlineshops anders ahnden zu können als das zielgerichtete Abgreifen der Daten durch internationale Konzerne. Auch Vergehen von EU-Mitgliedsländern sollen nicht ungestraft passieren dürfen. Aber eines betont Verena Osgyan im Gespräch immer wieder: "Datenschutz ist nicht skalierbar".

Daten schützen und den Umgang damit stärker ins Bewusstsein der Verbraucher holen, ist auch die Idee eines jungen Unternehmens aus Deutschland. Anders allerdings. Statt die eigenen Daten den Unternehmen zu überlassen, die damit Geld verdienen, sollen die registrierten Nutzer bei "Data-Fairplay" bestimmen, was sie weitergeben, wie hoch der Preis dafür ist, den Konzerne bezahlen sollen, und wie lange die Daten nutzbar sein sollen. Unternehmen bekommen im Gegenzug präzise Informationen.

"Wir sehen uns nicht als Datenhändler", sagt Mitgründer und Ideengeber Albrecht von Truchseßim Gespräch mit dem Wall Street Journal, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert. "Ganz im Gegenteil: Wir sehen uns als Gemeinschaft der Dateneigentümer und bieten eine Plattform dafür." Kundendaten sind ein sensibles Thema. Besonders nach der NSA-Affäre. Das Gefühl, dass diese auch einen Wert darstellen, steigt erst langsam. Der Unternehmer Albrecht von Truchseß war lange Zeit bei Metro und Real aktiv. Payback-Karten kennt er auch aus dieser Zeit. "Irgendwann, als Kunde, habe ich dann gemerkt, dass man auch neue, andere Wege gehen kann, um ein vertrauensvolles Miteinander zwischen Kunden und Konzernen zu haben", berichtet von Truchseß im Gespräch mit oberpfalznetz.de .

Gezielt Werbung an den Mann bringen, nur Angebote und Informationen erhalten, die interessieren. "Das, was ich benötige ist ein faires Miteinander. Unternehemen wollen Daten und geben Geld dafür aus." Eine Art "Fair-Trade-Label" soll das Start-Up laut von Truchseß werden - Für Verbraucher und Konzerne gleichermaßen. "Wenn ich Vertrauen in das System habe, dann steh ich ganz anders da."

Zielgerichtet statt "Rundumschlag" lautet die Devise, um einen möglichst hohen Nutzen zu haben. Beispiel gefällig? Jemand sucht für einen betagten Angehörigen einen Platz im "betreuten Wohnen". Damit ist er laut seinem Suchverhalten als gebrechlicher Senior einzustufen. Und bekommt danach Werbung, die sich an die Älteren wendet. Auch wenn der Suchende erst 25 Jahre ist und "nur" der Großtante einen Gefallen getan hat. Die Reklame geht damit ins Leere, das Gefühl "zugemüllt" zu werden steigt.

Die Datenhoheit behalten, selbst entscheiden und trotzdem Werbung bekommen. "Kundendaten sind ein sensibles Thema. Es wächst das Gefühl, dass diese auch einen Wert haben." Albrecht von Truchseß stellt fest, dass ein immenses Interesse vorhanden ist für dieses Miteinander "im Sinne der Dateneigentümer". Kurz nach Start der Plattform hatten sich rund 2000 Nutzer angemeldet - obwohl das Projekt noch nicht im Realbetrieb ist. Sich registrieren, auch wenn man noch kein Geld bekommt - Das Stimmungsbild gibt dem Unternehmer recht. Verbraucherschützer und Datenschützer auch.

Was in Deutschland noch nach "Neuland" klingt ist in den USA bereits Realität. Seit November 2011 ist dort die Plattform "Personal" am Start. Nach Angaben des Gründers Shane Green, soll der registrierte Nutzer dort rund 1000 Dollar pro Jahr erzielen können - einen große Zahl an preisgegebenen Details vorausgesetzt.

Aus datenschutzrechtlicher Sicht, so berichtet unter anderem "Die Welt", sei grundsätzlich nichts gegen diese Geschäftsidee einzuwenden, heißt es beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Allerdings müsse der Anbieter dafür sorgen, dass eine Einwilligung der Nutzer vorliegt und die Daten auch nur für den entsprechenden Zweck verwendet werden.

Albrecht von Truchseß sieht die Platform auf der Seite der Konsumenten und nicht der Konzerne. "Es geht nicht darum, einen weiteren Datenpool aufzubauen, sondern den Erlös auch denen zukommen zu lassen, denen diese Daten wirklich gehören." Seine Payback-Karte hat von Truchseß noch immer. Aus Gewohnheit und wegen der Punkte.