2. Cyber-Mobbing-Kongress: Maas lehnt Gesetz ab
Betroffene sollten schnell handeln

Cybermobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das nicht ignoriert werden kann.

Berlin/Potsdam. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Internetmobbing gefordert, sich aber gegen ein eigenes "Cyber-Mobbing-Gesetz" ausgesprochen. "Cyber-Mobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das nicht ignoriert werden kann", erklärte Maas in einer Videobotschaft auf dem 2. Cyber-Mobbing-Kongress in Berlin.

Elementar wichtig sei vorbeugendes Handeln - etwa verlässliche Alterskontrollen, funktionierende Moderationskonzepte und Meldesysteme - aber auch zivilgesellschaftliche Anstrengungen. Die Regierung habe bereits die Strafen für Internetmobbing verschärft, sagte Maas. Wer ohne Erlaubnis der Betroffenen etwa Nacktbilder oder Gewaltszenen aufnimmt und im Netz verbreitet, muss eher mit Konsequenzen rechnen.

Streit um neues Gesetz


Maas betonte aber auch, dass das Problem nicht durch Strafrecht alleine bekämpft werden könne - auch nicht durch einen neuen Straftatbestand. Kritiker sehen das anders: "Wir brauchen ein eigenes Cyber-Mobbing-Gesetz, um Opfer zu schützen und Täter zu sensibilisieren", sagte Uwe Leest vom Bündnis gegen Cyber-Mobbing. Wenn Gerüchte oder Lügen im Internet verbreitet werden, sollten sich Betroffene grundsätzlich dagegen wehren. "Es gibt klare Kriterien dafür, wann Cyber-Mobbing vorliegt", sagt Markus Timm von der IT-Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Anwaltvereins.

Das sei der Fall, wenn jemand über einen längeren Zeitraum, gezielt und mehrfach diffamiert werde. "Die Beschimpfungen werden meist in der Absicht veröffentlicht, dem Betroffenen zu schaden", erklärt Fachanwalt Timm. Anders als beim Mobbing findet der Vorgang beim "Cyber-Mobbing" im Internet statt. Die Täter verschicken E-Mails oder nutzen soziale Netzwerke, Chats und Blogs.

Wer sich gegen die Verunglimpfungen wehren will, sollte schnell handeln. "Denn die Einträge im Internet können ja auch wieder gelöscht werden", erklärt Timm. Betroffene dokumentieren die Beleidigungen idealerweise - etwa mit einem Screenshot der Seiten, den sie dann ausdrucken.

Tauchen die Schikanen in einem sozialen Netzwerk auf, können Betroffene den Betreiber auffordern, die Einträge zu löschen. Wer direkt gegen Täter vorgehen will, sollte auf versteckte Hinweise achten. "Manche Täter verraten sich, indem sie Informationen preisgeben, die nur sie kennen können", sagt Timm. In der Regel bleiben die Täter aber anonym. Dann kann meist nur die IP-Adresse Hinweise darauf geben, wer dahinter steckt. "Privatpersonen bekommen dazu oft keine Auskunft", sagt Timm. Die Staatsanwaltschaft kann diese Informationen aber einfordern.

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Weitere Informationen im Internet:

www.buendnis-gegen-cybermobbing.de
Cybermobbing ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, das nicht ignoriert werden kann.Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister
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