54. Deutscher Verkehrsgerichtstag in Goslar
Mit 1,1 Promille zum Idiotentest

Verkehrsanwälte halten Alkoholkontrollen gegenüber Blitzmarathon-Aktionen für sinnvoller, um den Straßenverkehr sicherer zu machen. Bild: dpa

Marode Straßen, defekte Brücken, ewige Baustellen und immer längere Staus: Abhilfe könnte eine neue Behörde für Infrastruktur schaffen, meint der Präsident des Verkehrsgerichtstages Kay Nehm. Auch verstärkte Alkoholkontrollen beschäftigten die Experten beim Kongress.

Goslar. Im Bemühen um eine bessere Situation auf Deutschlands Straßen diskutieren beim am Donnerstag begonnenen 54. Deutschen Verkehrsgerichtstages (VGT) in Goslar 2000 Experten unter anderem über die Abschaffung der Blutprobe, neue Promillewerte für den "Idiotentest" und die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr. Hier einige der Themen:

Dashcam: Nach einer aktuellen Studie des Automobilclubs ACV würde fast die Hälfte der Befragten eine Minikamera im Auto anbringen, wenn die Nutzung gesetzlich eindeutig geregelt und legal wäre. Sie hoffen, sich damit vor falschen Anschuldigungen im Schadenfall schützen und einen Unfallhergang rekonstruieren zu können. Derzeit ist unklar, ob die Aufzeichnungen als Beweismittel zulässig sind. Datenschützer bemängeln, dass dadurch die Rechte Dritter verletzt werden. Gerichte sind uneins. ADAC-Jurist Markus Schäpe sprach am Donnerstag von einem regelrechten "Wildwuchs".

Infrastrukturbehörde: Die Verkehrswege in Deutschland seien in einem schlechten Zustand, beklagt Nehm. Neubau und Sanierung hinkten weit hinter dem Bedarf her. Angesichts "maroder Straßen und Brücken, kilometerlanger Baustellen mit Ewigkeits-Charakter und stetig wachsender Staus" müssten "Mittel und Kräfte" in einer bundesweit zuständigen Infrastruktur-Behörde konzentriert werden. Diese solle für Planung, Bau und Instandhaltung der Straßen zuständig sein. Dabei könne sich Deutschland die österreichische Infrastruktur-Gesellschaft ASFINAG zum Vorbild nehmen, die auch die Maut erhebe, sagte Nehm: "Da hat sich gezeigt, dass eine Behörde den Überblick hat und schlagkräftig ist."

Idiotentest: Wer stockbetrunken im Straßenverkehr unterwegs ist, verliert den Führerschein und muss zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU), dem "Idiotentest". Nach einem jahrelangen Rückgang könnten die Fallzahlen nun deutlich steigen. Der Grund: Die Grenze, ab der Kraftfahrer zur MPU müssen, könnte von 1,6 auf 1,1 Promille sinken. Weil in einigen Ländern schon jetzt die niedrigere Grenze gilt, herrsche Rechtsungleichheit, beklagt Nehm. Uneinigkeit herrscht darüber, wie die Regelung aussehen soll. Der ACE zum Beispiel plädiert für 1,1 Promille. Verkehrsanwälte sprechen sich für die 1,6-Promille-Grenze aus.

Blutprobe: Polizeigewerkschafter wollen die zeitaufwendigen Blutproben für Alkoholsünder im Straßenverkehr abschaffen. Sie halten die Atemalkoholanalyse für ausreichend. Der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Richterbund und der ADAC hingegen plädieren für die Beibehaltung der Blutprobe. Sie sei wegen ihrer Genauigkeit ein unverzichtbares Beweismittel in Prozessen um Verkehrsdelikte. Auch lassen sich Drogen sonst nicht nachweisen.

Puste-Marathons: Der DAV rät der Polizei, künftig statt Blitz-Marathons auf der Jagd nach Temposündern lieber Puste-Marathons zu veranstalten, um Alkoholsünder zu erwischen. Denn die Hauptursache für Verkehrsunfälle sei Alkohol am Steuer, sagte Jörg Elsner vom DAV.

Alkoholsperren: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) treibt laut Medien Pläne zur Einführung von technischen Alkoholsperren für einschlägig auffällig gewordene Autofahrer voran. Mit Zündsperren springt der Motor nur an, wenn der Fahrer einen Atemtest besteht.

Teurer StinkefingerWer anderen im Straßenverkehr den ausgestreckten Mittelfinger zeigt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Ein Taxifahrer erhielt dafür 1000 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot. Über dieses Urteil des Amtsgerichts München hat der Deutsche Anwaltverein (DAV) informiert. Der Taxifahrer war hinter einem - aus seiner Sicht - zu langsamen Fahrzeug hergefahren. Er überholte mit hohem Tempo und zeigte im Vorbeifahren den ausgestreckten Mittelfinger. Dann scherte er knapp vor dem anderen Auto ein. Das Gericht wertete das Verhalten als nicht tolerablen Exzess, der auch ein Fahrverbot nach sich ziehen müsse. (dpa)
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