Abmachungen nach Trennung auf dem Prüfstand - Fairplay statt Rosenkrieg
Ehevertrag und Rentenausgleich

Wird eine Ehe geschieden, kommt es in der Regel dazu, dass die Rentenanwartschaftsansprüche der beiden Ehepartner so verteilt werden, dass jeder Ehepartner für die Ehezeit die gleichen Rentenanwartschaftsansprüche erhält.

Dieser sogenannte Versorgungsausgleich ist der einzige Teil, der in dem sogenannten Verbund einer Scheidung zwangsläufig mit geregelt wird, es sei denn, er wird vorher durch Ehevertrag ausgeschlossen.

Dieser Ausschluss des Versorgungsausgleiches befindet sich in Eheverträgen, wenn z.B. bei Heirat davon ausgegangen wird, dass beide Ehepartner in der Zeit der Ehe ein gleich hohes Einkommen erzielen werden oder beide Ehepartner bereits Vermögen besitzen. Einen Ausschluss des Versorgungsausgleiches findet man auch häufig in notariellen Unternehmereheverträgen.

Ein Verzicht auf den Versorgungsausgleich kann allerdings nachträglich, auch wenn er vor dem Notar abgeschlossen wurde, unwirksam werden. Verläuft die Ehe anders als bei Vertragsschluss geplant, so ist es möglich, dass der Vertrag wegen Unbilligkeit anzupassen ist. Dabei ist das Kriterium der Ausgleich "ehebedingter Nachteile beim Aufbau einer eigenen Altersversorgung" (BGH, Beschluss vom 27.03.2013, Az: XII ZB 90/11).

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Eheleute einen Ehevertrag mit dem Ausschluss eines Versorgungsausgleiches abgeschlossen. Zunächst führte die Ehefrau den Haushalt und betreute die beiden kleinen Kinder. Der Ehemann übertrug seine Firma auf die Ehefrau. Später wurde der Betrieb aufgegeben und der Ehemann ging wieder einer Angestelltentätigkeit nach. In diesem Fall entschied der BGH, dass der Versorgungsausgleichsausschluss nicht wirksam war, so dass die in der Ehe erworbenen Rentenanwartschaften des Ehemannes auch auf die Frau übertragen wurden.

Sehr häufig werden nach der Trennung die Eheverträge auf den Prüfstand gestellt. Sie sind dann unwirksam oder anzupassen. Eheverträge sind seit dem Jahre 2001 einer umfangreichen Wirksamkeitsprüfung bei Trennung und Scheidung zu unterziehen. Selbst wenn Eheverträge bei Abschluss nicht ungerecht und daher wirksam wären, kann es im weiteren Verlauf der Ehe Änderungen geben, die damals nicht so geplant waren.

In sehr vielen Fällen ist der Abschluss eines Ehevertrages ratsam. Allerdings sind sie auch bereits während bestehender Ehe immer wieder einmal auf den Prüfstand zu stellen. Im Falle einer Trennung sollte möglichst frühzeitig eine einvernehmliche Lösung, auch hinsichtlich des Versorgungsausgleiches, gefunden werden. Entbrennt der Streit über die Wirksamkeit des Ehevertrages, so sind jahrelange Verfahren und sehr hohe Kosten vorprogrammiert.

Darüber hinaus muss bedacht werden, dass auch die Altersvorsorge mittlerweile einen hohen Stellenwert hat. Die ausreichende Altersvorsorge ist für jeden Ehepartner neben der existenziellen Absicherung durch Unterhalt und Vermögen ein hohes Gut. Von daher sollte nicht vorschnell der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, sondern es sollte eine genaue Analyse der Altersvorsorge bei den Ehepartnern stattfinden, um dann für beide Ehepartner eine gerechte und angepasste Regelung der Renten zu finden.

Der Gesetzgeber lässt hier einen großen Spielraum, so dass durch die Einholung eines Rates bei einem Fachanwalt für Familienrecht Versorgungslücken ausgeschlossen werden können.
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