Änderung der Rechtsprechung des BAG zur Kürzung des Urlaubs
Nach Vertragsende keine Kürzung des Elternzeiturlaubs

Vielen Arbeitgebern ist nicht bewusst, dass Arbeitnehmer, die sich in Elternzeit befinden und nicht arbeiten, gleichwohl Urlaubsansprüche erwerben. Das Gesetz sieht nur vor, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch für jeden vollständigen Monat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen darf. Dies muss er auch tun. Er muss gegenüber dem Arbeitnehmer ausdrücklich erklären, dass er von seinem Kürzungsrecht Gebrauch macht, sonst bleibt es beim vollen Urlaubsanspruch.

Das Kürzungsrecht erlischt, wenn der Arbeitgeber nach Wiederaufnahme der Arbeit nach der Elternzeit erstmals Urlaub gewährt, der dem Arbeitnehmer bei Kürzung nicht zugestanden hätte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in einem Urteil vom 19. Mai 2015 (9 AZR 725/13) mit der Frage zu beschäftigen, wie es sich auswirkt, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit endet, ohne dass Urlaub gewährt wurde. In einem solchen Fall muss der Urlaub grundsätzlich ausbezahlt werden. Diese Zahlung kürzte der Arbeitgeber für jeden vollständigen Monat der Elternzeit anteilig. Die klagende Arbeitnehmerin war damit nicht einverstanden und meinte, dass der Arbeitgeber nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr kürzen darf.

Das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht. Die Entscheidung begründete es schlicht damit, dass das Gesetz lediglich eine Kürzung des Urlaubsanspruchs ermögliche. Der Urlaubsabgeltungsanspruch sei hingegen ein reiner Zahlungsanspruch, dessen Kürzung das Gesetz nicht vorsehe. Seine früher vertretene abweichende Auffassung hatte das BAG auf die mittlerweile aufgegebene Auffassung gestützt, dass die Urlaubsabgeltung denselben Regelungen unterliege, wie der Urlaubsanspruch selbst.

Für Arbeitgeber birgt das Urteil des BAG ein ganz erhebliches Zahlungsrisiko. Während der Elternzeit sammelt der Arbeitnehmer über einen langen Zeitraum Urlaubsansprüche an, die nach Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten sind, wenn der Arbeitgeber nicht rechtzeitig vor dem Ausscheiden des Arbeitnehmers kürzt.

Arbeitnehmer, die ihr Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit beendet haben, sollten genau prüfen, ob der Urlaub noch im vollen Umfang abzugelten ist. Da in vielen Arbeitsverträgen und Tarifverträgen Ausschlussfristen vereinbart sind, darf der Arbeitnehmer hierbei keine Zeit verlieren. Die ebenfalls diskutierte Frage, ob die Kürzung des Urlaubs europarechtswidrig ist, hat das BAG ausdrücklich offengelassen.
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