Als Hinterbliebener Ansprüche auszahlen lassen - Urteil des EuGH
Urlaubsansprüche können vererbt werden

Der Tod eines nahen Angehörigen ist oft ein schwerer Schlag für dessen Familie. Wenn der Verstorbene mitten aus dem Leben gerissen wurde und sein Tod völlig überraschend kam, kann es den Hinterbliebenen besonders schwer fallen, mit der Situation zurecht zu kommen. Es stellen sich unzählige Fragen, die zu klären sind.

Stand der verstorbene Erblasser im Berufsleben, können sich für die Erben Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber des Verstorbenen ergeben. Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen, dass auch Urlaubsansprüche vererbt werden können.

Das deutsche Erbrecht sieht vor, dass die Erben die Rechtsnachfolge des verstorbenen Erblassers antreten. Dies bedeutet, dass alle Rechte und Pflichten des Verstorbenen auf die Erben übergehen. In der Praxis hat dies oft zur Folge, dass nicht nur Vermögen geerbt wird, sondern auch die Schulden des Verstorbenen. Die Erben können aber auch bestehende Urlaubsansprüche des Erblassers geltend machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erließ im Jahr 2014 ein Urteil dahingehend, dass der finanzielle Ausgleich für nicht genommenen Urlaub beim Tod des Arbeitnehmers auf dessen Erbe übergehen muss.

Vorausgegangen war die Klage einer Witwe eines über längere Zeit schwerkranken Arbeitnehmers, mit der sie die Abgeltung von über 140 offenen Resturlaubstagen verlangte. Man kann sich hier die Frage stellen, wie dies dann in der Praxis aussieht. Die Hinterbliebenen können die noch bestehenden Urlaubstage nicht so einfach in Anspruch nehmen, trotzdem muss man sie nicht verfallen lassen. Die Erben können sich nämlich den Resturlaub des verstorbenen Arbeitnehmers auszahlen lassen.

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts. Ein finanzieller Ausgleich im Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers stellt die praktische Wirksamkeit des Urlaubsanspruchs sicher. Der unwägbare Eintritt des Todes des Arbeitnehmers darf nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen.

Für die Hinterbliebenen von Arbeitnehmern lohnt es sich also, zu prüfen, ob noch Urlaubsansprüche bestanden haben. Von dem Arbeitgeber kann dann die Abgeltung dieser Ansprüche verlangt werden.
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