"Ausnahme vom Regelfall"
Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils

Fachanwalt für Familienrecht

Getrenntlebende oder geschiedene Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern Unterhalt, in der Regel erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut (häufig die Mutter), seine Unterhaltsverpflichtung durch die Pflege und Erziehung des Kindes, er muss im Regelfall keinen Barunterhalt leisten, diesen schuldet der andere Elternteil (häufig der Vater).

Der sogenannte Betreuungsunterhalt ist gleichwertig mit dem sogenannten Barunterhalt, auch dann, wenn der betreuende Elternteil über höhere Einkünfte verfügt als der Barunterhaltspflichtige.

Von diesem Grundsatz kann in Ausnahmefällen jedoch abgewichen werden.

So kann der betreuende Elternteil barunterhaltspflichtig sein, wenn dem an sich Barunterhaltspflichtigen weniger verbleibt, als sein angemessener Selbstbehalt (derzeit 1200 Euro) und dem betreuenden Elternteil die Zahlung von Barunterhalt problemlos möglich ist, weiter wenn die Vermögens- und/oder Einkommensverhältnisse des betreuenden Elternteils deutlich günstiger sind als die des an sich Barunterhaltspflichtigen, sodass dessen Inanspruchnahme zu einem erheblichen finanziellen Ungleichgewicht zwischen den Eltern führen würde. Sind die Voraussetzungen für eine Barunterhaltspflicht auch des betreuenden Elternteils erfüllt, bleibt dem an sich Barunterhaltspflichtigen der angemessene Selbstbehalt. Sofern seine Einkünfte über dem entsprechenden Betrag liegen, haftet er nur mit dem übersteigenden Betrag weiter.

Denkbar ist es also auch, dass beide Elternteile sich am Barunterhalt des minderjährigen Kindes zu beteiligen haben, die Ermittlung der jeweils auf sie treffenden Quote erfordert komplizierte Berechnungen und eine wertende Betrachtung der tatsächlich gegebenen Verhältnisse.

Beruft sich der barunterhaltspflichtige Elternteil auf eine ausnahmsweise bestehende Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils, hat er diese darzulegen und zu beweisen. Er muss konkret die Einkommens- und Vermögensverhältnisses des anderen Elternteils darlegen und nachweisen. Insoweit steht ihm ein Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil zu.

Das hier behandelte Thema zeigt die Komplexität unterhaltsrechtlicher Probleme, weshalb es sich empfiehlt, rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen.
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