Bei Kündigung ist Eile geboten - Dreiwochenfrist ist zu beachten
Schnell handeln

Rainer Rockenstein.

Die Gründe einer arbeitsrechtlichen Kündigung durch den Arbeitgeber können vielfältig sein.

Im Wesentlichen unterscheidet man zwischen ordentlichen Kündigungen, welche die gesetzliche (§ 622 BGB), tarifliche oder vertragliche Kündigungsfrist einhalten, und außerordentlichen bzw. fristlosen Kündigungen, welche aufgrund eines (oftmals vermeintlichen) schwerwiegenden Fehlverhaltens des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beenden.

Bei ordentlichen Kündigungen ist zu Gunsten des Arbeitnehmers regelmäßig das Kündigungsschutzgesetz anwendbar, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung länger als sechs Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt ist und im Betrieb des Arbeitgebers in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer angestellt sind.

Sollte der Arbeitnehmer bereits vor dem 1. Januar 2004 bei dem kündigenden Arbeitgeber angestellt gewesen sein, reicht es in der Regel aus, wenn in dem Betrieb des Arbeitgebers mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind. Bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen. Es müssen entweder personenbedingte, verhaltensbedingte oder betrieblich bedingte Kündigungsgründe vorliegen. Liegen diese Gründe nicht vor, kann die Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam sein. Der Arbeitnehmer kann die Kündigung dann vor dem zuständigen Arbeitsgericht mit Erfolg angreifen und seinen Arbeitsplatz retten oder alternativ im Wege eines gerichtlichen Vergleichs eine Abfindung erstreiten.

Jedenfalls muss der Arbeitnehmer nach Erhalt einer Kündigung schnell handeln. Er muss sich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, bei der Bundesagentur für Arbeit melden, um Rechtsnachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld zu vermeiden.

Außerdem muss der Arbeitnehmer binnen drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erheben. Bei dieser Frist handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist. Sollte der Arbeitnehmer daher diese Dreiwochenfrist ungenutzt verstreichen lassen, gilt auch eine sozial ungerechtfertigte Kündigung als rechtswirksam. Eile ist daher geboten.

Dem Arbeitnehmer ist zu empfehlen, einen Fachanwalt für Arbeitsrecht mit seiner Interessenvertretung zu beauftragen. Sollte der Arbeitnehmer über eine eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung verfügen, entstehen ihm auch grundsätzlich keine Kosten für die Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Gegebenenfalls kann der Rechtsanwalt, wenn keine Rechtsschutzversicherung vorhanden ist, einen Prozesskostenhilfeantrag mit dem Ziel stellen, dass die Kosten des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von der Staatskasse übernommen werden.

Bei verhaltensbedingten oder fristlosen Kündigungen ist der Arbeitnehmer regelmäßig mit Nachteilen im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld konfrontiert. Er sollte daher gegen eine solche Kündigung regelmäßig vor dem Arbeitsgericht klagen, nicht zuletzt um zumindest sozialrechtliche Nachteile zu vermeiden.

Auch bei betrieblich bedingten Kündigungen ist der Arbeitnehmer gehalten, seine Rechte wahrzunehmen, da betrieblich bedingte Kündigungen vielfach rechtlich unwirksam sind.
Weitere Beiträge zu den Themen: Kündigung (17)Recht im Alltag (19)
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