Beutel nicht vorrangiges Problem

Zur Sammlung von Bioabfall mit DIN-genormten Einheitsbeuteln:

Wer braucht solche Beutel? Am 1. Juni 2012 ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz in Kraft getreten, welches in seinem Paragraf 11 unmissverständlich vorschreibt: "... sind Bioabfälle (...) spätestens ab dem 1. Januar 2015 getrennt zu sammeln."

Nun sollte man meinen, mehr als zweieinhalb Jahre Vorlaufzeit würden für die Verantwortlichen der Abfallbeseitigung (Landkreise, Städte, Zweckverbände) reichen, die Vorbereitungen zur Umsetzung einer Gesetzesvorgabe zu treffen. Mitnichten! Weder der Landkreis Tirschenreuth noch viele andere bundesdeutsche Kommunen haben ernsthafte Bemühungen unternommen, diese gesetzliche Vorgabe zu befolgen. Die vorgeschriebene getrennte Sammlung von Bioabfall gibt es de facto vielerorts nicht.

Folglich ist angesichts kaum vorhandener Nachfrage die Beschaffenheit von Sammelbeuteln nicht das vorrangige Problem. Die eigentliche Frage ist, wie es um einen Rechtsstaat bestellt ist, dessen eigene Organe (Landkreise u. a.) Gesetze ignorieren (hier §11 KrWG, siehe oben) und dafür nicht einmal Konsequenzen zu erwarten haben. Um es mit Heinrich Heine zu sagen: "Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht."

Wolfgang Schmeller 95643 Tirschenreuth
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