Böhmermann-Affäre
„Schmähkritik“ könnte vor Gericht landen

Berlin/Mainz. (epd/dpa) Im Fall Böhmermann wird ein Gerichtsverfahren immer wahrscheinlicher: Der ZDF-Moderator will im zivilrechtlichen Streit mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Unterlassungserklärung abgeben. Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz bestätigte am Donnerstag, dass er den Anwälten Erdogans auf deren Unterlassungsaufforderung eine Absage erteilt habe. Erdogan könnte nun Klage bei einem Gericht einreichen.

Unterdessen sorgt die Diskussion über das Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" auch innerhalb des ZDF für Unruhe. Der Redakteursausschuss des öffentlich-rechtlichen Senders ließ am Donnerstag unter den Mitarbeitern einen Brief mit der Überschrift "Besinnung statt Medienschleife" verteilen. "Wir würden es begrüßen, wenn die 'Schmähkritik' vom Giftschrank wieder in die Mediathek gestellt wird", heißt es in dem Schreiben. Der Beitrag sei ein "Dokument der Zeitgeschichte". Der Sender lehnte die Forderung ab. Das ZDF bleibe bei der Entscheidung, das umstrittene Gedicht nicht mehr zu verbreiten, weil die Passage nicht den Qualitätsansprüchen und Regularien des ZDF entspreche, hieß es.

Böhmermanns Gedicht hat jedoch nach Einschätzung einer vom ZDF beauftragten Kanzlei die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschritten. Der Beitrag über den türkischen Präsidenten sei "rechtlich zulässig" gewesen, hieß es in einer am Donnerstag von dem Sender veröffentlichten Stellungnahme. Diese stütze sich auf ein Expertengutachten der Kanzlei und sei dem ZDF von der ermittelnden Staatsanwaltschaft Mainz eingeräumt worden. Die im Grundgesetz garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz "grober Stilmittel". Es liege im Wesen der Satire, Emotionen und Reaktionen beim Publikum auszulösen, auf ein Thema aufmerksam zu machen und Kritik zu üben.
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