Briefe an die Redaktion Misstrauensvotum gegen Stadtrat und Bürgermeister

Zum Bürgerentscheid über die Wasserkosten-Umlage in Mitterteich am 8. März:

Der ursprüngliche Vorschlag, die Koste der Sanierung der Mitterteicher Wasserversorgung zu 80 Prozent über eine Einmalzahlung und zu 20 Prozent über die Erhöhung des Wasserpreises abzurechnen, hat eine breite Diskussion losgetreten. Daraufhin hat sich eine Bürgerinitiative rekrutiert, die die alleinige Abrechnung über die Wasserverbrauchsgebühren forderte. Auf dem Höhepunkt der ziemlich kontrovers geführten Auseinandersetzung lud der Bürgermeister zu einer öffentlichen Stadtratssitzung ins Josefsheim mit ca. 250 Zuhörern ein.

Zu Beginn wartete der Bürgermeister gleich mit einer Überraschung auf: Offensichtlich auf Druck aus der Bevölkerung wurde der bereits bekannte 50:50-Vorschlag der Freien Wähler zum Ratsvorschlag erhoben. Der Bürgermeister und jeder der Stadträte aller drei Fraktionen - mit Ausnahme von Johann Brandl - unterlegten mit Fallbeispielen das "Alleinseeligmachende" dieses neuen Vorschlags. Es wurde den überraschten Zuhörern suggeriert, dass nun der "Stein der Weisen" gefunden sei. Lediglich Johann Brandl vertrat in seinem sehr ausführlichen Plädoyer nach wie vor den Standpunkt der Bürgerinitiative und stimmte als einziger dagegen.

Mir persönlich drängte sich spontan der biblische Vergleich mit David und Goliath auf. Respekt und Anerkennung für so viel Zivilcourage bei so einer gewaltigen Gegnerschaft, zu der sich ja auch überraschenderweise - für mich heute noch nicht nachvollziehbar - seine vier Fraktionskollegen gesellten. Dieser nun neue Vorschlag wurde dann mit 19 Ja-Stimmen und der Bürgermeister-Stimme zum Vorschlag des Ratsbegehrens gekürt.

Dann der Wahltag. Oh du Schreck! Dass ein Bürgerbegehren - andernorts meistens von der schwächeren Gemeinderatsopposition und ihr nahe stehenden Gruppierungen initiiert - gegen die regierende Mehrheitsfraktion Zustimmung findet, ist nicht außergewöhnlich. Aber dass ein Bürgerbegehren gegen die regierende Mehrheitsfraktion und zusätzlich gegen die beiden Oppositionsfraktionen trotzdem Zustimmung findet, ist mehr als außergewöhnlich. Ich glaube, diese Konstellation hat es überhaupt noch nicht gegeben. Dass ich so viel gelebte Demokratie, so viel erfolgreiche außerparlamentarische Opposition in meiner Heimatstadt noch erleben durfte, erfüllt mich mit Stolz und Dankbarkeit zugleich. Aber nur gegenüber meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, nicht gegenüber den gewählten Entscheidungsträgern.

Aufgrund der hohen Wahlbeteiligung - fast vergleichbar mit der einer Kommunalwahl - und der eindeutigen Mehrheitsverhältnisse war dies nicht nur ein klassisches politisches "Abwatschen" der 19 Stadträte samt Bürgermeister. Es war mehr, es war de facto ein mittels Wahlzettel ausgesprochenes Misstrauensvotum. Es kann doch nicht sein, dass nur einer von 20 Stadträten hinter der deutlichen Mehrheitsmeinung der Bürger steht und die restlichen 19 Mandatsträger samt Bürgermeister offensichtlich die Minderheit repräsentieren.

Ich war bis jetzt immer der anscheinend irrigen Meinung, dass die gewählten Stadträte in etwa einen Querschnitt des Stimmungsbilds der Bevölkerung wiedergeben. Ist diesen Herrschaften Feingefühl, politischer Spürsinn und Weitblick komplett abhanden gekommen? Jeder gewählte Stadtrat, jeder gewählte Bürgermeister hat einen Amtseid abgelegt, dass sich Schaffen und Wirken immer am Wohl der Bürger zu orientieren hat.

Schauen wir in die große Politik. Bei unseren europäischen Nachbarn, etwa in Italien, Frankreich und Schweden, sind wegen weit weniger eindeutiger Abstimmungsverhältnisse schon komplette Regierungen zurückgetreten. Bleiben in Mitterteich politischer Anstand und Aufrichtigkeit auf der Strecke? Daher, salopp ausgedrückt, auf zu neuen Ufern! Frische, unverbrauchte Gesichter braucht das Land!

Franz OpplMitterteich

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