Briefe an die Redaktion Wogen glätten, Antrag auf Bürgerentscheid zurückziehen

Zur Diskussion um die Mitterteicher Wasser-Umlage schreibt der frühere langjährige SPD-Stadtrat Hans Lugert:

Mit seiner nahezu einstimmigen Entscheidung, 50 Prozent der Kosten zur Sanierung der Wasserversorgung durch Ergänzungsbeiträge zu erheben, dürfte der Stadtrat einer konsensfähigen Lösung den Weg geebnet haben. Dagegen steht der Antrag der Bürgerinitiative (BI), einen Bürgerentscheid mit dem Ziel durchzuführen, 100 Prozent der Kosten auf den Wasserpreis umzulegen.

Doch dieses Begehren dürfte es schwer haben, weil sich mindestens 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger an der Abstimmung beteiligen müssen. Schon die meisten Bürger in Steinmühle und Pleußen dürften sich davon nicht angesprochen fühlen, weil sie von der Ergänzungsabgabe nicht betroffen sind. Sie werden von der Pfaffenreuther Gruppe versorgt. Einem weiteren großen Teil der Bevölkerung wird die 50/50-Lösung im Großen und Ganzen entsprechen. Sie werden also entweder ebenfalls nicht zur Wahl gehen oder für den Alternativvorschlag des Stadtrats stimmen. Dazu kommt noch die große Anzahl von Bürgern, die grundsätzlich zu keiner Wahl gehen.

Nichtsdestoweniger ist die BI schon bis heute erfolgreich tätig gewesen. Sie hat erreicht, dass der Stadtrat von dem von der Verwaltung vorgeschlagenen und dem Bürgermeister ursprünglich unterstützten 80/20-Vorschlag abgerückt ist. Sie hat erreicht, dass mit verblüffender Schnelligkeit und Genauigkeit neue Zahlen vorgelegt wurden, die eine deutliche Reduzierung der Belastung bedeuten. Sie hat erreicht, dass genauestens dargelegt wurde, wie sich die Kalkulation zusammensetzt, auf der sich der neue Wasserpreis aufbaut.

Bürgermeister Roland Grillmeier hat zugesichert, dass die Aufmaßarbeiten des Ingenieurbüros in Höhe von circa 150 000 Euro nicht auf das Wasser umgelegt werden, da sie nicht ausschließlich dafür erbracht wurden. In der Stadtratssitzung am Montag hat er auch erklärt, dass es bei einer 50/50-Umlage leichter vorstellbar sei, die künftigen, ebenfalls noch hohen Kosten für weitere Sanierungmaßnahmen ausschließlich über Gebühren zu finanzieren.

Nachdem in der Vergangenheit einiges gesagt wurde, was die Wogen hochgeschaukelt hat, sollte nun versucht werden, diese wieder zu glätten und Friedensstiftung zu betreiben: So war der Vorwurf des Bürgermeisters und des CSU-Fraktionssprechers Josef Schwägerl, die BI strebe mit ihren ursprünglichen Vorschlägen ungesetzliche Regelungen an, in der Wortwahl weit überzogen. Sie sollten bedenken, dass die der Bevölkerung bis dahin diesbezüglich vorgelegten Informationen mehr als dürftig waren.

Des weiteren ist die Kritik der beiden, dass sich Hans Brandl als Stadtrat an der BI beteilige, vollkommen unhaltbar. Selbstverständlich hat jeder Bürger das demokratisch legitimierte Recht, sich an einer Bürgerinitiative zu beteiligen. Ausgerechnet einem Stadtrat, bei dem es sich um einen politisch besonders engagierten Bürger handelt, dieses Recht absprechen zu wollen, zeugt von schlechtem Demokratieverständnis. Man denke an die Zeit des Widerstandes gegen das Atommülllager zurück: Damals war es für jeden Stadtrat eine Selbstverständlichkeit, BI-Mitglied zu sein. Es würde das Klima wieder bedeutend verbessern, wenn hier einiges zurechtgerückt würde.

Es gibt also gute Gründe, den Antrag auf den Bürgerentscheid zurückzuziehen. Ob dies aufgrund der kompromisslosen Formulierung und des begleitenden Schriftsatzes sowie der organisatorischen Umstände überhaupt möglich ist, kann an dieser Stelle nicht beurteilt werden. Sollte sich der Stadtrat dazu durchringen, in Verhandlungen noch einen "Bonus" draufzulegen, könnte dies zumindest einen Anreiz dazu darstellen.

Am Ende bleibt die Frage, ob hinter der angestauten "Bürgerwut" nicht mehr steckt als die Ergänzungsbeiträge. Ich denke hier an die beabsichtigte Marktplatzsanierung, vor allem die in der Diskussion befindliche Versetzung des Schmied-Brunnens. Dies stößt beim weitaus größten Teil der Bürger auf Unverständnis und sorgt für Verärgerung. Bürgermeister und Stadtrat sollten darüber nachdenken.

Hans LugertMitterteich

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