Bundesgerichtshof schränkt Spielraum von Online-Netzwerken ein
Facebook Grenzen gesetzt

Karlsruhe/Berlin. Online-Netzwerke wie Facebook haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs künftig weniger Spielraum bei der Werbung neuer Nutzer über Einladungs-E-Mails. Die Karlsruher Richter werteten es am Donnerstag als unzulässige belästigende Werbung, wenn Nicht-Mitglieder mit solchen E-Mails zur Registrierung aufgefordert werden, ohne dass sie dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Dabei spiele es keine Rolle, ob als Absender das Netzwerk oder der Bekannte auftauche. Im konkreten Fall geht es um den "Freundefinder" von Facebook in seiner Version von 2010. Dort wurde Nutzern bei der Registrierung angeboten, ihre E-Mail-Kontakte durchsuchen zu lassen, um "Freunde" bei Facebook zu finden. Einladungs-E-Mails gingen dabei auch an nicht bei Facebook registrierte Bekannte. (Az. I ZR 65/14)

Facebook machte in einer ersten Reaktion darauf aufmerksam, dass der "Freundefinder" in dieser Form nicht mehr existiere. Sobald das ausformulierte Urteil vorliege, werde man es "gründlich prüfen, um den Einfluss auf unsere aktuellen Dienste zu bewerten". Die Entscheidung betrifft alle Online-Dienste mit ähnlichen Hinweis-Funktionen.

Angestrengt hatten den Rechtsstreit die Verbraucherzentralen. Sie warfen Facebook klare Geschäftsinteressen vor, und dass es mit den Mails vor allem auf die eigenen Dienstleistungen hinweise und mehr Menschen in das Netzwerk locken wolle. Facebook entgegnete, es biete nur die technische Plattform für den Aufbau eines Kommunikationsnetzwerks. Das sahen die Richter anders.
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