Bundeswehr im Inneren
Soldaten sollen nicht nur in den Auslandseinsatz

Die Bundeswehr ist zur Verteidigung gegen Angriffe von außen da. Im Inland setzt ihr das Grundgesetz enge Grenzen. Seit den Pariser Anschlägen wird verstärkt diskutiert, ob das noch zeitgemäß ist.

Berlin. Angesichts der Flüchtlingskrise und der wachsenden Terrorgefahr wird der Ruf nach mehr Einsatz-Befugnissen für die Bundeswehr im Inland wieder lauter. In einer Yougov-Umfrage für die dpa sprachen sich 87 Prozent der Deutschen dafür aus, der Bundeswehr bei einem Terroranschlag begrenzte Aufgaben wie den Schutz von Gebäuden zu übertragen. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels plädierte für eine Stärkung der Bundeswehrrechte bei Großeinsätzen wie der Flüchtlingshilfe und regte eine Grundgesetzänderung an. Auch Unionspolitiker waren für eine Klarstellung in der Verfassung, Experten von SPD, Linke und Grünen lehnten das ab.

Die Bundeswehr darf als Konsequenz aus den Erfahrungen der NS-Zeit im Inland nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Dazu zählen Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle, die Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder die Amtshilfe für eine Behörde wie jetzt bei der Flüchtlingshilfe - an ihr sind derzeit rund 7000 Soldaten beteiligt.

Bartels meint, die Soldaten sollten bei der Amtshilfe nicht mehr einzelnen Mitarbeitern ziviler Hilfsorganisationen oder einer anderen Behörde unterstellt werden. "Wenn die Bundeswehr eine Aufgabe im Inneren übernimmt, sollte sie die als Arbeits-paket auch ganz übernehmen." Der CSU-Sicherheitsexperte Florian Hahn meinte etwa, Soldaten sollten auch Flüchtlingsunterkünfte sichern können. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hielt die Diskussion über eine Grundgesetzänderung dagegen für "Unsinn".
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