Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz trat vor zehn Jahren in Kraft
Benachteiligung verhindern

Marion Schütz.

Am 18. August 2006 trat in Deutschland das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft. Damit wurde erstmalig ein Gesetz geschaffen, welches Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen sich als Ziel gesetzt hat (§ 1 AGG).

Das Gesetz findet bei Massengeschäften des täglichen Lebens ebenso Anwendung wie z.B. bei Taxifahrten, Einlass in Discotheken, im Mietrecht oder eben im Arbeitsrecht. Dort liegt der Hauptanwendungsbereich, in den letzten Jahren wurden damit auch häufig die Arbeitsgerichte beschäftigt.

Der Schutz vor Benachteiligung besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, nämlich im Bewerbungsprozess, im laufenden Arbeitsverhältnis ebenso wie bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

So hat z.B. jüngst das LAG Hessen mit Urteil vom 15.06.2015, Az: 16 Sa 1619/14 entschieden, dass ein in der Ukraine geborener Kläger, dessen Muttersprache russisch ist und der sich als Bürohilfe beworben hatte, wegen seiner ethnischen Herkunft benachteiligt wird, wenn in der Stellenausschreibung als Anforderung für die Tätigkeit "deutsch als Muttersprache" verlangt wurde und der Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurde.

Um eine Diskriminierung im laufenden Arbeitsverhältnis wegen des Geschlechtes ging es in einem vom LAG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall vom 28.10.2015, Az: 4 Sa 12/14. Hier hatte ein Arbeitgeber einer Vielzahl von Frauen über Jahre hinweg bei gleicher Tätigkeit weniger gezahlt als den männlichen Mitarbeitern. Der Arbeitgeber hatte in diesem Fall offen kommuniziert, dass er den weiblichen Mitarbeitern weniger zahle als den männlichen. Auch hierin sah das Gericht eine Benachteiligung wegen des Geschlechtes und sprach der Klägerin die geltend gemachte Lohndifferenz zu.

Einer im Zuge des zehnjährigen Jubiläums durchgeführten Evaluation ist zu entnehmen, dass fast jeder dritte Mensch in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren eine Diskriminierung erlebt hat (Quelle: Antidiskriminierungsstelle des Bundes). Was also können die Betroffenen tun, wenn sie offensichtlich diskriminiert worden sind?

Das AGG sieht einen Entschädigungsanspruch vor. Im Bereich des Arbeitsrechtes haben betroffene Arbeitnehmer zunächst das Recht, sich bei den zuständigen Stellen im Betrieb zu beschweren (§ 13 AGG), ergreift der Arbeitgeber daraufhin keine geeigneten Maßnahmen, die Belästigung zu unterbinden, so besteht ein Leistungsverweigerungsrecht, d.h. der Betroffene kann seine Arbeitstätigkeit einstellen, ohne dass es zu einem Lohnausfall kommt (§ 14 AGG). Maßnahmen des Arbeitgebers sind z.B. Abmahnung, Versetzung oder gar Kündigung des Beschäftigten, welche gegen das AGG verstoßen (§ 12 AGG).

Im übrigen hat der Beschäftigte die Möglichkeit, seinen Schaden vom Arbeitgeber ersetzt zu verlangen, es sei denn, der Arbeitgeber hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dieser Entschädigungs- und Schadenersatzanspruch muss innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, wobei die Frist im Falle einer Bewerbung mit dem Zugang der Absage und in den sonstigen Fällen mit Kenntnis der Benachteiligung beginnt. Im Falle einer Diskriminierung bei der Bewerbung, welche in der Nichteinstellung endet, darf die Entschädigung drei Monatsgehälter nicht übersteigen (§ 15 AGG).

Wer also Opfer einer Benachteiligung im Beruf ist, dem wird dringend angeraten, sich an kompetente Fachanwälte für Arbeitsrecht zu wenden, da wie oben dargelegt für die Geltendmachung von etwaigen Ansprüchen Fristen einzuhalten sind.
Weitere Beiträge zu den Themen: Recht im Alltag (19)Gleichbehandlungsgesetz (1)
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