Das "Kreuz" mit dem Kreuzchen
Leserbrief

Zur Berichterstattung über den Prozess um Wahlfälschung bei der Kommunalwahl in Grafenwöhr.

Sicher ist es erforderlich, dass Verstöße gegen Recht und Ordnung geahndet werden. Viele Verhandlungs- und Prozesstage mit den dazugehörigen Zeugenvernehmungen kosten den Staat zudem noch eine Menge Geld. Im speziellen Fall wäre Derartiges vermeidbar. Dieses Gesetz gehört längst auf den Prüfstand.

Ich erinnere mich an eine ähnliche Situation bei der vorletzten Kommunalwahl in Pirk. Auch die Verteidigerin des Angeklagten in dem aktuellen Fall spricht von "regionalen Gepflogenheiten" und, dass hier in der Oberpfalz nicht alles "koscher" sei. Dieser Unfug geht aber weit über die Grenzen unserer Region - ja sogar über die bayerischen hinaus. Es ist geradezu erschreckend, wenn man die Zahlen der Briefwähler - und dies besonders bei den Kommunalwahlen - hört.

Was wird da in den Wohnungen oder gar in Einrichtungen und Seniorenheimen abgehen? Beim Lesen der Berichte über den Prozess wird sich mancher an die Brust klopfen (mea culpa). Und da ist ja noch diese eidesstattliche Erklärung, die der Briefwähler zu unterzeichnen hat. Wie sagt man so schön - Papier ist geduldig! Die Wahlgesetze und Wahlverordnungen sind reformbedürftig.

Josef BiehlerWaidhaus

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