Datenschutz: Leider fehlen konkrete Vorschläge

Zum Bericht "Überwachung schon Realität":

Es mag den Datenschutzbeauftragten im Mark treffen, wenn trotz seiner unermüdlichen Bemühungen um das Wohl der Bürger manche staatlichen immer noch Fehler machen. In dem Bericht über den Rechtsausschuss des Landtags schwingt unterschwellig sogar mit, dass - und hier nennt er natürlich die Polizei - dies sogar mit Vorsatz geschieht.

Ich bin überzeugt, dass Datenspeicherung und Aufbewahrungsfristen und Löschungsvorgaben sehr genau im Datenschutzgesetz des Bundes (BDSG) und im Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG) sowie den Ausführungsbestimmungen und Richtlinien vorgegeben sind. Ich bin der Auffassung, dass wir in unserem bis in alle Winkel gesetzlich geregelten Staat nicht auch noch einen Leitfaden benötigen,. Der Polizei eine oberflächliche Aktenführung zu unterstellen, ist gelinde ausgedrückt eine Unverschämtheit, die Konsequenzen haben müsste. Das gilt auch für die Aussage, dass es der Staatsanwaltschaft und der Polizei an Kommunikation mangele. Wenn Petri Unregelmäßigkeiten feststellt, wie z. B. beim Datenschutz in Bezug auf Videoüberwachung im öffentlichen Raum, was hindert ihn daran, dem Betreiber Hilfestellung zu geben, damit es erst gar nicht zu Irritationen kommt? Petri prangert weiter an, dass "untergeordnete Verwaltungen" mit veralteten Verschlüsselungs-Algorithmen arbeiteten. Mir ist nicht ersichtlich, wie über- und untergeordnete Stellen die gleiche Ausrichtung haben sollen, wenn der Verständigungs-Modus unterschiedlich ist. Folgen kann ich Petri in seiner Aussage, dass leicht zu verstehende und anzuwendende Verschlüsselungstechniken vorangetrieben werden müssen, die zum privaten Datenschutz in den neuen Medien zur Anwendung kommen. Lieber wäre mir jedoch, wenn er konkrete Vorschläge unterbreitet hätte, wie diese Fragen zeitnah zu lösen sind.

Reinhard Moeller, 92637 Weiden
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