Den Verfassungsschutz von Grund auf professionalisieren und reformieren

Zum Bericht "Konsequenzen aus den NSU-Morden?":

Ich fand MdL Franz Schindlers Kritik leider überzeugend, besonders an der fehlenden Zusammenarbeit der zuständigen Dienststellen, der Borniertheit und/oder Verantwortungslosigkeit ganz oben in den Chefetagen. Das kennen wir aber auch aus anderen Bereichen, aus der freien Wirtschaft, den Banken und auch der Bundeswehr und ihrem Umfeld. Erschreckt hat mich auch die Darstellung, dass der Verfassungsschutz ein Sammelbecken abgeschobener Polizeibeamter sein soll, die auf ihren bisherigen Posten nichts auf die Reihe gebracht haben und von denen daher fachlich nichts zu erwarten sei. Ich kann MdL Schindler aber von dem Punkt ab nicht mehr folgen, wenn seine Konsequenz die ist, dass man den Verfassungsschutz abschaffen sollte. Wo ist da die Logik? Schafft man etwa die Feuerwehr ab, wenn sie bei einer Brandbekämpfung versagt hat, weil das Material verrottet und die Feuerwehrmänner betrunken waren? Nein! Man kehrt mit eisernem Besen und organisiert die Feuerwehr personell und materiell völlig neu. Hat man nach dem Olympiamassaker von 1972 etwa die bayerische Polizei und den BGS abgeschafft, nachdem die stümperhafte Befreiungsaktion für die israelischen Geiseln in einem Blutbad endete? Nein! Jene Katastrophe und unsere abgrundtiefe internationale Blamage wurde die Geburtsstunde der GSG 9.

Ebenso kann die Konsequenz nur sein, dass man den Verfassungsschutz personell völlig neu organisiert und die Mitarbeiter für ihren Job schult, so dass sie in der Lage sind, jede Bedrohung - auch von rechts - rechtzeitig zu erkennen. Zu der Bedrohungslage von rechts kommt bekanntlich eine weitere Bedrohungslage hinzu, wie wir schon länger in NRW und in letzten Tagen besonders in Hamburg und Celle beobachten konnten und zudem auch noch Wasser auf die Mühlen der Nazis ist. Auf Mitteleuropa wird in den kommenden Jahren eine riesige Einwanderungswelle zurollen und man muss befürchten, dass in ihrem Kielwasser IS-Terroristen, Salafisten u.a. ihren Terror und ihre Kriege nach Europa tragen. Hunderttausende Flüchtlinge, die wir aus unserem christlichen Verständnis heraus aufnehmen sollten und die unser Alltagsleben bereichern und Farbe verleihen könnten, werden dann umsonst zu uns geflohen sein, weil der Terror sie (und uns!) aus ihren Heimatländern einholt. Längst erleben vor Verfolgung geflohene Christen und Jesiden Morddrohungen in den Asylbewerberheimen. Ein von Grund auf reformierter und professionell gedrillter Verfassungsschutz ist daher dringender nötig als je zuvor.

Wer aber soll die Verfassungsschützer ausbilden? Jedes Land der Erde, besitzt seinen Geheimdienst. Mir fällt der britische Geheimdienst ein sowie der Vatikan (mit jahrhundertelanger Erfahrung) und der israelische Mossad, wo die angehenden Verfassungsschützer in die Schule gehen könnten. MdL Schindlers Forderung "Verfassungsschutz abschaffen" hat mich in meiner Meinung über unsere Gesetzgeber wieder einmal bitter bestätigt.

Roland Gröger, 92660 Neustadt
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