Einen auf Medizinrecht/Arzthaftungsrecht spezialisierten Anwalt zuziehen - Einsicht in die ...
Das richtige Vorgehen nach einem Behandlungsfehler

Häufig sieht ein Patient in einem Eingriff, der nicht seinen Erwartungen entspricht, einen Behandlungsfehler. Seitens des behandelnden Arztes/Krankenhauses wird dies in der Regel bestritten. Der betroffene Patient hat dann unter Beachtung der Besonderheiten des Arzthaftungsrechtes eine Prüfung vorzunehmen, ob tatsächlich ein schadenersatz- und schmerzensgeldbegründender Behandlungsfehler vorliegt. Dabei sind, um ans Ziel Schmerzensgeld zu gelangen, wichtige Schritte zu beachten.

Zunächst sollte von Anfang an ein auf das Medizinrecht/Arzthaftungsrecht spezialisierter Rechtsanwalt aufgesucht werden. Der Anwalt wird dann erst einmal außergerichtlich einen Schriftwechsel starten, wobei in der Regel der behandelnde Arzt/das Krankenhaus angeschrieben wird und um Mitteilung der dahinterstehenden Haftpflichtversicherung gebeten wird. Dies ist häufig in Rechtsschutzversicherungen mit abgedeckt, in Betracht kommt auch die Inanspruchnahme von Beratungshilfe.

Des Weiteren sollte unbedingt Einsicht in die Arztunterlagen gefordert werden. Ein entsprechendes Einsichtsrecht ergibt sich seit dem Patientenrechtegesetz aus § 630 g BGB. Mit diesem korrespondiert die ärztliche Dokumentationspflicht, welche in § 630 f BGB geregelt ist. Diese ärztliche Dokumentation dient zum einen der Therapiesicherung, zum anderen aber auch der Rechenschaftslegung. Die Dokumentation muss folgendes umfassen: Personalien des Patienten, Datum der Behandlung, Beginn und Ende der Behandlung, Analyse, Diagnose, Therapie, unerwartete Zwischenfälle, Aufklärung des Patienten.

Jeder einzelne an der Behandlung beteiligte Arzt muss eine eigene Dokumentation erstellen. Dies ist insbesondere in Krankenhäusern maßgeblich, wenn verschiedene Ärzte die Behandlung des Patienten vornehmen. Die Dokumentation muss zeitnah zur Behandlung erfolgen, das Gesetz sieht eine gesetzliche Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren der Dokumentationsunterlagen vor.

Keine Dokumentationspflicht besteht für die Aufklärung des Patienten, aus Sicht des Arztes ist allerdings auch hier zu einer ausführlichen Dokumentation anzuraten. Der Patient kann nämlich nicht nur Ansprüche aus Behandlungsfehlern geltend machen, sondern bereits im Vorfeld, nämlich wegen mangelnder Aufklärung bzw. Information. Man unterscheidet zwischen der Behandlungsaufklärung, der Risikoaufklärung und der Diagnoseaufklärung. Die Aufklärung hat nach § 630 e II BGB mündlich zu erfolgen. Von daher stellt es keine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten dar, wenn diesem in der Praxis lapidar ein Formular zur Unterzeichnung vorgelegt wird, ohne den Patienten in einem persönlichen Gespräch über die Art und Weise der Behandlung, die Risiken der Behandlung, eventuelle Komplikationen etc. aufzuklären.

Der Arzt muss auch sicherstellen, dass der Patient die Aufklärung tatsächlich verstanden hat, für den Fall, dass ein Patient, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, gegebenenfalls einen Dolmetscher hinzuziehen. Für die ordnungsgemäß durchgeführte Aufklärung trägt der Arzt die volle Beweislast. Ist hingegen ein Behandlungsfehler streitig, trägt die Beweislast der Patient.

Vorgeschaltet vor einem Gerichtsverfahren kann die Gutachter- und Schlichtungsstelle bei der Landesärztekammer beauftragt werden. Diese Stelle führt eine Art Schlichtungsverfahren durch. Das Verfahren ist gebührenfrei und nicht rechtsverbindlich. Dies bedeutet, dass selbst bei negativem Ausgang für den Patienten noch der Weg zu den Gerichten offensteht.

Weiter besteht für gesetzlich Krankenversicherte die Möglichkeit, ein Gutachten des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung) anfertigen zu lassen. Die Krankenkassen sind hier in der Regel den Patienten sehr gerne behilflich. Auch die Begutachtung durch den MDK ist kostenfrei.

Allerdings zeigt die Erfahrung, dass die hinter den Ärzten/Krankenhäusern stehenden Haftpflichtversicherungen das MDK-Gutachten häufig nicht akzeptieren. Eine gewisse Indizwirkung hingegen ist auch dem MDK-Gutachten nicht abzusprechen.

Nach ausführlicher Auswertung der Behandlungs- und Krankenunterlagen wird der Rechtsanwalt dann versuchen, außergerichtlich eine Lösung mit der Haftpflichtversicherung zu erreichen. Scheitert dies, steht immer noch der Weg zu den Gerichten offen. Auch hierfür tritt in der Regel eine Rechtsschutzversicherung ein, kann allerdings auch Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden.

Arzthaftungsverfahren sind oftmals langwierig, weshalb es umso wichtiger ist, von einem kompetenten Anwalt durch den oft zeitraubenden Weg begleitet zu werden.
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