Einsichtnahmerecht auch durch einen vom Arbeitnehmer beauftragten Dritten?
Einsicht in Personalakte

RA Andreas Schätzler, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Für viele Arbeitnehmer ist der Erhalt einer Ermahnung oder Abmahnung durch den Arbeitgeber Anlass, sich Gedanken über die beim Arbeitgeber geführte Personalakte zu machen. Schriftliche Beanstandungen des Arbeitgebers enthalten zumeist den Hinweis, dass eine Abschrift hiervon der Personalakte beigefügt wird.

Dem Arbeitnehmer steht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ein Rechtsanspruch zu, dass unrichtige Vorgänge aus der Personalakte entfernt werden, dass die Personalakte im Rahmen einer Gegendarstellung vervollständigt wird oder dass falsche Daten berichtigt werden. Zur Wahrnehmung entsprechender Rechte muss der Arbeitnehmer aber den Inhalt der Personalakte kennen.

Alle Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden können jederzeit und ohne besonderen Anlass in ihre Personalakte Einsicht nehmen. Gesetzlich genannt ist dieser Anspruch in § 83 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Unabhängig davon gilt ein dem Arbeitnehmer aus nebenvertraglicher Verpflichtung zustehender Anspruch in allen Betrieben, auch sofern dort kein Betriebsrat besteht.

Das Einsichtsrecht schließt die Befugnis ein, dass sich der Arbeitnehmer Notizen und Abschriften fertigt. Fotokopien können auf eigene Kosten hergestellt werden. Bei der Wahrnehmung seines Einsichtsrechts darf der Arbeitnehmer bei bestehendem Betriebsrat ein Betriebsratsmitglied seiner Wahl, der Schwerbehinderte auch ein Mitglied der Schwerbehindertenvertretung, hinzuziehen. Diese Personen unterliegen einer besonderen Schweigepflicht, deren Verletzung auf Antrag zur Strafbarkeit führt.

Grundsätzlich soll der Arbeitnehmer sein ihm zustehendes Einsichtsrecht auch einem Bevollmächtigten übertragen können, damit auch einem Rechtsanwalt. Über diese Frage gab es allerdings bislang keine höchstrichterliche Entscheidung und bei den Arbeitsgerichten unterschiedliche Rechtsauffassungen. Die Befürworter eines solchen Anspruchs begründeten dies damit, dass der Arbeitnehmer ohnehin Abschriften aus der Personalakte fertigen kann und sahen es als unnötigen Formalismus an, die Einschaltung eines Bevollmächtigten zu versagen, der auf dem Umweg über den Arbeitnehmer doch vollständige Kenntnis der Personalakte erhält.

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat dem Arbeitnehmer in seiner Entscheidung vom 10.10.2014 - 8 Sa 138/14 - einen Anspruch auf Einsicht unter Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters versagt. Das Einsichtsrecht sei höchstpersönlich und der Kreis der hinzuzuziehenden Dritten in § 83 des Betriebsverfassungsgesetzes abschließend geregelt.

Das Bundesarbeitsgericht hatte dem beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vorliegenden Rechtsstreit nunmehr abschließend zu entscheiden, wobei es in seinem Urteil vom 12.07.2014 - 9 AZR 791/14 - die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg bestätigte. Jedenfalls soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gestattet, Kopien der in seiner Personalakte befindlichen Dokumente anzufertigen, wird ein Anspruch auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts abgelehnt.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitnehmer, dem die Fertigung von Kopien aus der Personalakte zugesagt sind, seine ihm möglicherweise weiter zustehenden Rechte auf Beseitigung oder Korrektur unrichtiger Vorgänge auch dadurch wahrnehmen, dass er anhand der von ihm gefertigten Kopien den Sachverhalt nachträglich mit seinem Rechtsanwalt bespricht.

Jedenfalls empfiehlt es sich, rechtzeitig fachkundigen Rat bei einem auf das Fachgebiet des Arbeitsrechts spezialisierten Rechtsanwalt einzuholen.
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