Eizellen einer toten Frau
Ehemann scheitert vor Gericht

Mikroskopische Aufnahme einer menschlichen Eizelle, die in einem Speziallabor in Dresden zu Demonstrationszwecken injiziert wird. In einem Streit um die Herausgabe befruchteter Eizellen einer verstorbenen Frau hat der in Freiburg ansässige Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Karlsruhe am Freitag sein Urteil verkündet. Archivbild: dpa

Ein Ehepaar friert befruchtete Eizellen ein, um später Kinder haben zu können. Doch dann stirbt die Frau. Der Mann klagt auf Herausgabe der Zellen. Jetzt ist er vor Gericht gescheitert.

Freiburg. Ein Ehemann hat nach dem Tod seiner Frau keinen Anspruch auf die Herausgabe ihrer in einer Klinik eingefrorenen, befruchteten Eizellen. Der in Freiburg ansässige Zivilsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) Karlsruhe wies am Freitag die Klage eines Witwers gegen die Uniklinik Freiburg ab.

Die Klinik dürfe die 15 Eizellen der 2010 verstorbenen Frau nicht herausgeben, entschied das Gericht. Das deutsche Embryonenschutzgesetz verbiete die vom Kläger geforderte Herausgabe der Eizellen.

Der Kläger wollte sich mit Hilfe der Eizellen und gemeinsam mit seiner neuen Ehefrau, mit der er seit 2012 verheiratet ist, einen Kinderwunsch erfüllen. Er plante, die Zellen von seiner zweiten Ehefrau austragen zu lassen. Dies entspreche sowohl dem Wunsch seiner ersten als auch dem Willen seiner zweiten Frau, sagte er. Die Klinik lehnte dies jedoch ab und hielt die Eizellen unter Verschluss.

Keine Eizellen an Dritte


Das Gericht folgte nun dieser Einschätzung. Nach dem Vertrag, den das Ehepaar und die Klinik geschlossen hatten, sollte eine Herausgabe der Eizellen nur an das Ehepaar gemeinsam erfolgen, sagte der Vorsitzende Richter Bernhard Joos. Daran müsse sich die Klinik halten. Zudem sei der Wunsch des Klägers nicht mit dem in Deutschland geltenden Embryonenschutzgesetz vereinbar. Dieses verbiete generell ein Weiterleiten solcher Eizellen an Dritte: Nur die Frau, von der die Eizellen stammen, darf sie zur Schwangerschaft nutzen. Die Rechtslage sei hier eindeutig, betonte der Richter in der Urteilsbegründung.

Revision nicht zugelassen


Schon das Landgericht Freiburg hatte in der vorherigen Instanz im Oktober 2015 die Klage des Witwers abgewiesen. Der Kläger akzeptierte das nicht und zog vor das Oberlandesgericht. Eine Revision gegen das Urteil ließ das OLG nicht zu. Die am Prozess Beteiligten haben aber die Möglichkeit, gegen diese Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) Beschwerde einzulegen.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.