Energiepolitik kann wieder vor Ort gemacht werden

Zur Berichterstattung über die Energiewende schreibt ein Leser:

Man muss nicht Journalismus studiert haben, um zu erkennen, welche Haltung Ihre Zeitung in Sachen Energiewende einnimmt. Beim Blick auf Fotos und Schlagzeilen kann jeder erkennen, dass Staatsregierung und Windradgegner gleichermaßen in Ihrer verbalen Schusslinie stehen. Aber gut, Zeitung muss auch Meinung machen und es verdient Respekt, dass Sie damit wohl auch gegen die Mehrheitsmeinung Ihrer Leser anschreiben. Was Sie sich aber am Aschermittwoch erlaubt haben, darf doch nicht unwidersprochen bleiben:

Vier Artikel voll von Andeutungen, Schlagwörtern und Zitaten häufig ohne informativen Zusammenhang. Polemik schön und gut, die passt ja zum Politischen Aschermittwoch, aber Sie haben auch eine Pflicht zur sachlichen Information

1. "Wahlkampfschlager" 10H-Regelung: Haben wir wirklich schon vergessen, was in unseren Gemeinden vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes los war? Bürgermeister und Gemeinderäte unter dem Diktat der Privilegierung von Windkraftanlagen, die sie zwang, kostspielige Planungen zum Schutz ihrer Bürger durchzuführen, wenn sie dem Wildwuchs nicht tatenlos zusehen wollten! Länderöffnungsklausel und 10H-Regelung haben dem vorerst ein Ende gemacht. Und nun klagen Sie: Die Planungshoheit der Kommunen soll nicht angetastet werden. Das bedeutet: Ab 800 Meter Entfernung darf gebaut werden.

Diese Planungshoheit wurde doch erst durch die 10H-Regelung wieder hergestellt. Und der gesellschaftliche Friede in unseren Gemeinden gleich obendrein. Und wären Sie beim Energiedialog in München dabei gewesen, so wüssten Sie, dass die Überlegungen von Ministerin Ilse Aigner, die Aufstellung von Bebauungsplänen zu fördern, nur ein konsequenter Schritt in dieselbe Richtung sind. Gemeinden, die Windparks ausweisen wollen, werden von der Staatsregierung unterstützt, solche denen die Lebensqualität ihrer Bürger wichtiger ist, werden durch die 10H-Regelung geschützt. Energiepolitik kann wieder vor Ort gemacht werden. Wer dem gegenüber einzelne Sonderfälle anführt, als handle es sich um den Normalfall, der täuscht seine Leser.

2. Dann die Gaskraftwerke: Sie zitieren fröhlich norddeutsche Länderchefs, die nicht bereit sind Steuergelder für Gaskraftwerke in Bayern zu bewilligen, da diese "Schaden für die Windbranche im Norden" mit sich brächten. Diese Ablehnung ist verständlich. Ohne Gaskraftwerke wird Bayern zunehmend vom Norden abhängig werden: Strom fließt nach Süden, Geld strömt nach Norden. Dabei beziehen zwölf der genannten Länder Zuschüsse aus dem Länderfinanzausgleich, der zu mehr als 50 Prozent von Bayern finanziert wird. Wir haben ja genug: Genug Steuergelder für arme Länderhaushalte, genug Privatvermögen für den subventionierten Windstrom und genug schöne Landschaften für Gleichstromtrassen. Und so wird Bayern in zunehmendem Maße für norddeutschen Windstrom und ostdeutschen Kohlestrom zahlen, damit norddeutsche "Verbraucherinnen und Verbraucher nicht den Bau überflüssiger bayerischer Gaskraftwerke finanzieren müssen. Die bayerische Kuh will gemolken sein!

3. Dabei muss man fragen: Sind diese Gaskraftwerke wirklich so überflüssig, wie Herr Woidke meint? Wer beim Energiedialog aufmerksam war, weiß: Die Windkraftindustrie träumt von "Power to Gas", einer Technik mit der man den überflüssigen Windstrom zu Gas und damit die Windmühlen endlich grundlastfähig machen könnte. Sollte diese Technik - mithilfe staatlicher Förderung - eines Tages effizient und serienreif werden, wo werden wir dann das schöne "Windgas" in Strom zurückverwandeln? Wird der Tag kommen, an dem dieselben Politiker, die jetzt Front gegen Seehofer machen, nach Gaskraftwerken rufen, damit sie mit ihrem Überangebot an Wegwerfstrom etwas Sinnvolles anfangen können?

Es wird vielleicht am Ende "viele Enttäuschte" geben, wie Sie es in Ihrem Kommentar prophezeien. Aber diese Enttäuschten werden nicht die Folge von Seehofers "Vollmundigkeit" sein, sondern die Folge des Egoismus der vielen, die beim angeblichen Gemeinschaftsprojekt Energiewende doch immer nur an den eigenen Geldbeutel denken.

Markus Remold, 95703 Plößberg
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